Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen zu einer offenen und vernetzten Schweiz. Protektionismus schadet unserem Land. Denn es sind die Offenheit und die internationale Vernetzung, die die Schweiz zu einem wohlhabenden, vielfältigen und innovativen Land gemacht haben. Es sind auch diese Eigenschaften, die die Schweiz prägen. Es sind diese Eigenschaften, die uns auch den Herausforderungen der Zukunft positiv entgegentreten lassen.

Wir sind nicht besser als andere Länder. Aber wir sind klein und agil und haben es immer geschickt verstanden, unsere Beziehungen weltweit so zu pflegen, dass wir daran wachsen konnten, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Forschung oder der Diplomatie.

Eine radikale Abkehr von dieser Tradition schadet der Schweiz. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Der Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem [PAGE 1446] herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Da sich das europäische Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Weges auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Aus diesen Gründen haben wir die Masseneinwanderungs-Initiative abgelehnt, den Volksentscheid aber selbstverständlich akzeptiert und uns für eine Umsetzung engagiert, die mit der Personenfreizügigkeit auch kompatibel ist.

Dies ist erfolgt. In der Verfassung bleiben aber die bürokratischen Elemente wie Kontingente oder der strikte Inländervorrang. Das bringt unserer Wirtschaft Rechtsunsicherheit, aber auch unserem Forschungs- und Bildungsstandort. Diese Rechtsunsicherheit schadet unserem Land. Wir wollen diese Rechtsunsicherheit aus dem Raum schaffen.

Die vorliegende Volksinitiative bietet die Möglichkeit dazu, und zwar über einen griffigen Gegenvorschlag, der das Kernelement des Verfassungsartikels 121a mit der Steuerung der Zuwanderung respektiert, aber gleichzeitig die schädlichen und bürokratischen Elemente, die Rechtsunsicherheit mit sich bringen, entfernt. Zudem legt er ein unmissverständliches Bekenntnis zu den völkerrechtlichen Verträgen sowie in Bezug auf die Personenfreizügigkeit ab.

Wir Grünliberalen können auch die demokratiepolitischen Bedenken nicht nachvollziehen. Eine Diskussion über den Verfassungsartikel 121a zum heutigen Zeitpunkt erachten wir als absolut zulässig. Erstens handelt es sich um eine Volksinitiative wie jede andere auch, und die Initianten haben das Recht auf eine verantwortungsvolle Prüfung und eine Diskussion im Parlament. Leider hat die Kommission diese Diskussion und Auslegeordnung zu den Gegenvorschlägen aber verweigert. Zweitens kommt es auch hier zu einer Volksabstimmung, und das Volk hat das letzte Wort. Was ist demokratiepolitisch gerechtfertigter als das? Es ist sogar eine Chance, dem Volk nun eine Standortbestimmung und eine Auslegeordnung nach der erfolgten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorzulegen und es auch darüber entscheiden zu lassen.

Die Grünliberalen scheuen sich nicht vor dieser Diskussion, im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Chance einer offenen und vernetzten Schweiz anerkennt. Wenn unser Gegenvorschlag keine Mehrheit findet, werden wir die Rasa-Initiative unterstützen. Selbstverständlich würden wir es vorziehen, dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 besser gerecht zu werden, indem er in den Gegenvorschlag integriert würde. Ist das nicht möglich, kommt ein Ja zur Rasa-Initiative aber unseren Überzeugungen und Werten um ein Vielfaches näher als der sehr unbefriedigende Status quo. Wir stehen zur Offenheit und Vernetztheit der Schweiz. Wir sind überzeugt, dass diese Offenheit und Vernetztheit genauso zur DNA gehören. Sie ist Teil der Schweizer Tradition.