Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Es freut mich, dass auch ich als EVP-Vertreterin in der CVP-Fraktion für die Fraktion sprechen darf.

Es ist ja allgemein bekannt: Wir wollten die Masseneinwanderungs-Initiative nicht. Eine hauchdünne Mehrheit des Volkes hat aber Ja gesagt. Diesen Entscheid will nun die vorliegende Initiative rückgängig machen. Das strapaziert unser Demokratieverständnis zu sehr. Obschon auch uns die Diskrepanz von Verfassung und Gesetz stört, finden wir es fragwürdig, nach einer verlorenen Abstimmung gleich eine neuerliche Abstimmung zum selben Thema zu fordern. Wir lehnen die Rasa-Initiative ab und damit auch alle Versuche von Gegenvorschlägen. Wir helfen nicht mit, dem Stimmvolk nach der Masseneinwanderungs-Initiative bereits wieder eine Volksinitiative zu unterbreiten, für deren Umsetzung alles andere als klare Vorstellungen bestehen.

Die Initiative könnte ausserdem zum Eigengoal werden, wenn sie deutlich abgelehnt würde. Dies ist ein gefährliches Spiel. Wir laden deshalb die Initianten ein, dieses zwar gutgemeinte, aber gefährliche und die direkte Demokratie überstrapazierende Volksbegehren zurückzuziehen.

Die Hauptforderung der Initiative, nämlich die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU auf [PAGE 1447] absehbare Zeit zu sichern, wurde vom Parlament mit dem beschlossenen Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative erfüllt. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wird nicht tangiert. Wie wir alle wissen, ist gegen diese Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative kein Referendum zustande gekommen. In unserem Demokratieverständnis heisst das, dass die Parlamentsbeschlüsse Akzeptanz gefunden haben.

Die Diskussion zum Thema ist damit ja nicht abgeschlossen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Urne noch mitbestimmen können und müssen, welche Position unser Land in der Partnerschaft mit der Europäischen Union und in unserer Zuwanderungspolitik einnimmt. Da sind noch verschiedene angekündigte Initiativen wie diejenigen zur Selbstbestimmung oder zur Kündigung der Personenfreizügigkeit offen.

Nun noch zu den Minderheitsanträgen für einen Gegenentwurf: Zwei Varianten des Bundesrates für einen Gegenentwurf wurden von ihm bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zurückgezogen, weil ersichtlich wurde, dass diese keine Mehrheit finden. Es liegen uns jetzt noch drei Anträge von Kommissionsminderheiten für verschiedene Varianten vor. Bei der Prüfung auf ihre realistische Mehrheitsfähigkeit fallen jedoch auch sie bei unserer Fraktion samt und sonders durch.

Egal um welchen Gegenvorschlag es geht: Sowohl Annahme wie auch Ablehnung durch das Volk würden erhebliche Verwirrung und vor allem Rechtsunsicherheit stiften. Bei der Annahme müsste die beschlossene Umsetzungsgesetzgebung überarbeitet werden, und bei der Ablehnung ginge der Streit darüber los, welche Konsequenzen jetzt daraus gezogen werden müssen. Dies können wir uns ersparen.

Wie eingangs gesagt: Die CVP-Fraktion lehnt sowohl die Initiative wie auch alle Anträge für einen Gegenentwurf ab.