Engler Stefan · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich halte grundsätzlich die Tendenz, dass Partikularinteressen aus dem eigentlichen Budgetprozess herausgenommen werden, indem man sie zu stark gebundenen Ausgaben macht, für falsch, weil man damit den Gestaltungsspielraum des Parlamentes selber einschränkt. Ich halte dies auch für falsch, weil man gewisse Ausgaben, wenn man sie stark bindet, auf Dauer zementiert. Diese Motion hat, wenn überhaupt, Auswirkungen auf die Zukunft, indem das künftige Ausgabenwachstum unter diesem Gesichtspunkt besser kontrolliert werden können soll. Insofern habe ich also nicht Angst, Herr Kollege Rechsteiner, dass irgendjemand, welcher jetzt diese Motion unterstützt, beim AHV-Bundesbeitrag, bei den Ergänzungsleistungen, beim Bundesanteil an den Prämienverbilligungen - das sind alles stark gebundene Ausgaben - zurückbuchstabieren möchte. Im Gegenteil, Herr Rechsteiner, die demografische Entwicklung wird womöglich sogar zur Folge haben, dass man diese Ausgabenplafonds in Zukunft nach oben korrigieren muss. Entsprechend würde die Annahme der Motion auch in diese Richtung Türen öffnen.

Dass ich mich gemeldet habe, hat aber einen anderen Grund. Je grösser der Anteil stark gebundener Ausgaben ist, desto eher sind es die Bereiche, die nicht über dieses Privileg der starken Bindung verfügen, die als erste bluten müssen; immer vorausgesetzt, wir geraten in eine Situation, in der wir dann substanziell sparen müssen. Sie kennen die Bereiche. Es sind Bildung und Forschung, es ist der öffentliche Verkehr, der Regionalverkehr - ich spreche nicht von den Investitionen, da habe ich es mit Ihnen, da ist wichtig, dass man über eine gewisse Planbeständigkeit und Planungssicherheit verfügen kann. Es sind die Landesverteidigung, die Landwirtschaft und vor allem auch Bereiche der Regionalpolitik, der Standort- und Tourismusförderung, der Kultur, des Sports, der Gesundheit, des Umweltschutzes, die davon betroffen sind. Wenn man weiss - es wurde in der Diskussion bis jetzt noch nicht gesagt -, dass von all diesen Ausgaben, die schwach gebunden sind, ein grosser Teil als Subventionen direkt an und in die Kantone geht, so weiss man auch: Es sind zunehmend die Kantone, die von solchen Massnahmen betroffen sind, indem eigentliche Lastenverschiebungen stattfinden. Im Effekt sind das Lastenverschiebungen, die die Kantone zu tragen haben. Entweder kompensieren sie sie aus eigenen Möglichkeiten, oder wenn sie das nicht können, dann können Leistungen nicht mehr erbracht werden.

Ich sehe das Bild nicht so schwarz, wie Kollege Rechsteiner es gemalt hat. Ich sehe die Motion eher als eine Chance für die künftige Gestaltung des Ausgabenwachstums unter dem Gesichtspunkt, was wirklich stark gebunden sein soll und was nicht. Die demokratischen und parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten, die es braucht, wenn dafür Gesetze verändert werden müssen, haben wir ja immer.