Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat über die Minderheitsanträge nicht im Detail diskutiert, aber ich kann bestätigen, dass die Minderheit II (Moser) im Wesentlichen das aufnimmt, was Sie tatsächlich im Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative festgehalten haben. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Mehrheitsfähigkeit des Minderheitsantrages II schon in Ihrer Kommission nicht wirklich durchschlagend war. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das halt auch eine Überlegung war, die sich der Bundesrat gemacht hat bei seinen Überlegungen zum Gegenentwurf, nämlich dass wir am Schluss etwas haben müssen, das mehrheitsfähig ist. Ich hab's vorher erwähnt: Die Bevölkerung wird sich mit oder ohne Gegenvorschlag, mit oder ohne Rasa-Initiative auf jeden Fall zur Frage der Europapolitik, zur Frage der bilateralen Beziehungen noch einmal äussern können.