Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, gehen Sie mit mir einig, dass die Minderheit II (Moser) auf der Fahne eigentlich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf Gesetzesstufe aufnimmt und gleichzeitig die langfristig definierten Ziele des Bundesrates in der Europapolitik in die Verfassung aufnehmen würde?