Hösli Werner · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Man hört im Rahmen von Vorstössen immer wieder das gleiche Argument: Der Bundesrat arbeite schon am Thema, oder das Anliegen sei bereits umgesetzt; deshalb könne, wie zum Beispiel hier ebenfalls moniert, auf den Vorstoss verzichtet werden. Aber der Sachverhalt ist bei diesem Thema schon etwas anders: Es geht nicht einfach um eine Gesetzes- oder Verordnungsanpassung, die vom Departement oder vom Bundesrat bereits beschlossen und in Umsetzung ist. Nein, es geht hier um Änderungen von Finanzierungsmechanismen, welche allenfalls in ganz sensible Bereiche wie die AHV oder die Prämienverbilligung eingreifen. So wurde uns in der Kommission auch mitgeteilt, dass für den Bundesrat kurzfristig wenig bis keine Möglichkeiten sichtbar seien, jedoch mittel- bis langfristig mit strukturellen Reformen eine etwas weniger starke Bindung der Bundesausgaben als realistisch betrachtet werde.

Bei diesen strukturellen Reformen wird unter den Ideen des Bundesrates bezüglich der heute stark gebundenen Ausgaben ein Punkt angeführt, der wie folgt umschrieben wurde: "Viertens will sich der Bundesrat im Herbst auch darüber unterhalten, welche Richtung er bei den gebundenen Ausgaben einschlagen will."

Ich erkenne bei der Formulierung "will sich darüber unterhalten" nicht einmal eine annähernde Erfüllung dieses Vorstosses. Es wird zwar schon diskutiert, aber das Leben - auch das Leben des Bundesrates - hält viele Überraschungen bereit. Mit der Annahme dieser Motion geben wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag mit auf den Weg, egal, was zukünftig noch alles passiert, und egal, wie heikel und sensibel die gesamte Auslegeordnung letztlich ist. Es gibt nämlich stark gebundene Ausgaben, die stärker wachsen als das BIP, weil sie nicht an die diesbezüglichen Einnahmen gekoppelt sind. Da sprechen wir von der AHV und der Prämienverbilligung, eben von ganz sensiblen Bereichen. Da ist man in so bundesrätlichen Unterhaltungen - ich kann mir das zwar nur vorstellen - schnell einmal im Hamsterrad und lässt dann allenfalls die Sache doch lieber wieder ruhen, bevor es einem noch schwindlig wird. Deshalb kann ungeachtet der Themen ein verbindlicher Auftrag durch diese Motion nicht schaden.

Dass wir unbedingt etwas machen müssen, ist auch angesichts der momentanen Lang- und Kurzfristzinsen offensichtlich. Diese sind von 2007 bis 2016 dermassen gesunken, dass sich der Bundeshaushalt in dieser Zeit ohne Berücksichtigung des Schuldenabbaus jährlich um über eine Milliarde Franken an stark gebundenen Ausgaben entlasten konnte. Trotzdem ist die Ausgabenbindung in dieser Zeitspanne prozentual beträchtlich gewachsen. Sollte sich also im Zinsumfeld eine Trendwende ergeben, würde sich die Schlinge hinsichtlich der gebundenen Ausgaben nochmals erheblich zuziehen, zwar nicht sofort, aber doch mittel- bis langfristig.

Wenn wir uns also gewissenhaft mit den stark gebundenen Ausgaben zu beschäftigen beginnen, tun wir uns als Parlament etwas Gutes; denn vor allem auch mit Blick auf die Budgethoheit des Parlamentes ist diese Motion unbedingt zu unterstützen. Sonst werden wir dann zu Budgetabnickern degradiert, weil wir keine Entfesselungs-, sondern eben Fesselungskünstler sind.