Zanetti Roberto · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

In der Botschaft steht auf Seite 13 zu lesen: "Die Rechnungsablage wird bekanntlich durch die Sicht in die Vergangenheit beherrscht." Und weiter: "Die Rechnungsablage ist aber auch der Moment der Standortbestimmung und des Blicks in die Zukunft."

Zuerst der Blick zurück: Ich glaube, die Staatsrechnung 2001 fällt nicht berauschend aus. Wir haben verschiedene Interpretationen gehört. Zu guter Letzt kann man sagen: Die Staatsrechnung ist einfach so, wie sie ist. Immerhin haben wir im Rahmen der Vorberatungen in der Finanzkommission feststellen können, dass eigentlich nirgends völlig sinnlos Geld ausgegeben worden ist. Das ist einerseits erfreulich. Es heisst, dass dem Bundesrat attestiert werden kann, dass er den Haushalt im Griff hat. Andererseits bedeutet es aber auch, dass kosmetisch in Zukunft wohl nicht mehr allzu viel eingespart werden kann. Künftige Sparmassnahmen werden relativ tiefe und schmerzhafte Schnitte ins Fleisch bedeuten.

Das Erfreuliche: Der Bundesrat hat den Haushalt im Griff. In diesem Sinne, Herr Bundespräsident, kann ich Ihnen gratulieren. Freuen Sie sich, dass Sie den Haushalt 2001 im Griff haben oder hatten. Ich muss Sie allerdings warnen: Die Freude wird von kurzer Dauer sein. Ich werde darauf zurückkommen.

Zum Blick in die Zukunft: Wir haben uns, mindestens so intensiv wie mit der Rechnung, mit den Budgetweisungen des Bundesrates für das kommende Jahr auseinander gesetzt. Das kommende Budget soll ja, aufgrund eines für mich unverständlichen Beschlusses des Bundesrates, bereits schuldenbremsenkonform sein, obwohl man ein solch einschneidendes Instrument vernünftigerweise nur dann einführen sollte, wenn der Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Das hat zur Folge, dass im kommenden Jahr um eine knappe Milliarde Franken von den ursprünglichen Zahlen heruntergefahren werden muss. Ich glaube, dass in den Departementen die Hosenbeine bereits ein wenig flattern. Es wird eine relativ schmerzhafte Angelegenheit sein.

Sie pflegen sich, Herr Bundespräsident, jeweils auf die 85-prozentige Zustimmung des Volkes zur Schuldenbremse zu berufen. Ich muss sagen: Mit diesem Abstimmungserfolg haben Sie tatsächlich einen beeindruckenden politischen Sieg errungen. Dieser Sieg ist allerdings nur von kurzer Dauer. In der Fussballersprache - das ist im Moment aktuell - könnte man sagen: Sie haben das spektakulärste Tor geschossen. Schade nur, dass es ein Eigentor ist.

Es ist nämlich nicht die zentrale Aufgabe eines Bundesrates, wie ein Vereinskassier einfach die Zahlen beieinander zu haben. Von einem Mitglied der obersten Landesbehörde erwarte ich die Sicherstellung einer seriösen Finanzierung eines angemessenen Dienstleistungsstandards in diesem Staat. In dieser Frage sind Sie - um wieder in der Fussballersprache zu sprechen - in die Offside-Falle getappt. Sie haben nicht beachtet, dass im Hintergrund Steuersenkungseuphoriker sind, die den Staat aushungern wollen und die, wenn sie erfolgreich sein sollten, die Gesellschaft wirklich auch destabilisieren würden.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die nationalrätliche Debatte und die entsprechenden Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Steuerpaket eigentlich erst ein laues Lüftchen waren. Der wirkliche Sturm ist letzte Woche angekündigt worden. Die SVP hat ein Papier präsentiert, nach dem offenbar die Staatsquote bis ins Jahr 2006 auf 10 Prozent reduziert werden sollte. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 8 Milliarden Franken. Wenn ich ein bisschen in die politische Landschaft hineinhöre, kann ich nicht ausschliessen, dass der nervösere Teil des Freisinns und der etwas suchende Teil der CVP bald in dieses Lied einstimmen werden. Wenn das passieren sollte - das muss ich sagen -, dann graut mir. Ein derart brutaler Schnitt wird nicht ohne Folgen bleiben. Die wirklichen Hauptsäulen des schweizerischen Wohlstandes, nämlich politische Stabilität, sozialer Friede, nationaler Zusammenhalt, eine funktionierende Infrastruktur, werden ins Wanken geraten. Wenn die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte in unserem Staat das Heft nicht in die Hand nehmen, dann könnten diese Säulen sogar zum Fallen gebracht werden. Der Dienstleistungsstaat würde zum "Nachtwächterstaat" pervertiert, und dem Finanzminister würde ab dem Jahr 2006 bloss noch die Aufgabe des Lichterlöschens bleiben. Gut, das wird Sie dann nicht mehr betreffen, aber immerhin, für Ihre Nachfolge bedeutete dies - im buchstäblichen Sinn - düstere Zeiten.

So gesehen, Herr Bundespräsident - ich bedaure das persönlich -, könnte man eigentlich sagen: Ihre zweifellos gut gemeinte Politik war nicht übertrieben erfolgreich. Ich will jetzt nicht wieder in der Fussballersprache sprechen. Sie wissen, was mit Trainern passiert, die solche Sachen zu verantworten haben. Ich sage es deshalb zum Schluss noch einmal: Freuen Sie sich, dass der Bundesrat den Haushalt 2001 im Griff hatte. In Zukunft wird es umgekehrt sein: Da wird der Finanzhaushalt den Bundesrat im Griff haben, und ich befürchte, es wird ein Würgegriff sein.