Eberle Roland · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich werde dieses Postulat unterstützen, allerdings nicht aus der von Christian Levrat genannten Motivation, irgendetwas zu schwächen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin im Verwaltungsrat einer grösseren Versicherungsgesellschaft im Krankenversicherungsbereich und stelle fest dass das, was wir dort an Eingriffen erleben, nicht alles nur transparent ist. Das Hauptproblem, das ich sehe, ist die indirekte Wirkung. Man schöpft nicht alle Rechtstitel aus; das könnte man ja, aber man fürchtet die Retorsion. Das ist ja auch keine gute Situation im Verhältnis von Aufsichtsbehörde zu Beaufsichtigtem.

Ich würde mir von einem solchen Postulat schon erhoffen, dass über die Ursache und die Wirkung dieser Ausweitung, im konkreten Fall auf die Versicherungswirtschaft, Klarheit und Transparenz geschaffen würde. Es würde sich lohnen, hier eine grundsätzliche Debatte zu führen. Eine Aufsicht, die selber nicht mehr beaufsichtigt ist, birgt natürlich wirtschaftlich gesehen auch ein gewisses Gefahrenpotenzial.

Ich will nicht die Aufsicht schwächen, aber ich möchte, dass man diesen Aspekt diskutieren kann. Die Finma ist ein relativ neues Instrument. Die Ausweitung auf die Versicherungswirtschaft ist noch neuer. Eigentlich wäre ich dankbar, wenn wir in einer sachlichen Debatte über den Erfolg dieses Modells debattieren und daraus allfällige Massnahmen ableiten könnten. [PAGE 670]