Walker Felix · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Man darf wirklich nicht sagen, dieses Parlament sei nicht modern. Möglicherweise schon bevor dies den Banken in den Sinn gekommen ist, haben wir das Kreditkartensystem bzw. die Kreditkartenmentalität eingeführt: Leistungen bestellen und sich im Nachhinein wundern, dass diese auch noch etwas kosten und einen belasten.

Wer letztes Jahr von einer Trendwende sprach, der tat dies etwas vorschnell, und er sieht sich heute getäuscht. In der Tat ist der Bundeshaushalt noch lange nicht saniert; das strukturelle Defizit, die Ausgabendynamik und die Schuldenlast sind zu hoch. Zu Recht wächst der Druck auf eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts. Nach dem eindeutigen Volksentscheid vom 2. Dezember des vergangenen Jahres sind Bundesrat und Parlament in der Pflicht, die Schuldenbremse rasch einzuführen und die entsprechenden Vorgaben bereits mit dem Voranschlag 2003 anzuwenden. Das ist für uns die wichtigste Schlussfolgerung aus den finanzpolitischen Bemühungen und den konkreten Zahlenergebnissen der letzten Jahre. Dabei wissen wir um die Anstrengungen - vor allem in den Jahren 2003 und 2004 -, die nötig sein werden, um die strukturellen Defizite zu beseitigen und damit die Schuldenbremse erst funktionstüchtig zu machen bzw. sie funktionsfähig zu erhalten. Die CVP-Fraktion ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, wissend, dass Fehlentwicklungen zu korrigieren immer schmerzhaft ist.

Der Zusatzbericht des Bundesrates zur Staatsrechnung, für den wir uns ausdrücklich bedanken, ist eine hilfreiche Aktualisierung der einschlägigen Kennzahlen und der Schlussfolgerungen für die Finanzplanung.

Ohne die Budgetdebatte vorwegnehmen zu wollen, aber im Sinne von Lehren aus der Vergangenheit noch folgende Bemerkungen: Das Ausgabenwachstum - es ist bereits erwähnt worden - darf das nominelle Wirtschaftswachstum bzw. die davon abgeleiteten Einnahmen nicht übersteigen; das heisst nicht Nullwachstum, das heisst unter den derzeitigen Annahmen ein Wachstum von 3 Prozent. Eine periodische kritische Überprüfung der Bundesausgaben, vielleicht auch im Sinne einer Verzichtplanung oder von Alternativen hierzu, ist unerlässlich. Österreich ist gerade an einem solchen Projekt. Diese Überprüfung der Bundesausgaben ist deshalb so wichtig, weil wir einen unverkennbaren Wandel der Staatsaufgaben erleben, einen Wandel vom Regulierungsstaat zum Dienstleistungsstaat.

Ich teile die Meinung von Urs Hofmann, dass dem Bund die Mittel zu belassen sind, die ihm zustehen. Die Frage bezüglich des AHV/IV-Mehrwertsteuerprozents ist verschiedentlich erwähnt worden. Ich denke, es ist unredlich, wenn wir politische Koalitionen mit finanzpolitisch schwerwiegenden Folgen machen.

Das Bewerten der Vorlagen müsste mehr von Überlegungen bezüglich der Kostenfolgen begleitet sein. Die Fachkommissionen und die Finanzkommission müssen enger [PAGE 643] zusammenarbeiten; Kollege Loepfe wird hierüber noch ein Wort sagen. Entscheidend scheint mir auch, dass das Parlament das Rechnungsgebaren auch während des Jahres zeitgerecht begleiten kann. Vor allem im Ausgabenbereich sind wir Ende Jahr immer wieder überrascht. Das kann sich keine Unternehmung leisten. Jede Unternehmung hat Quartalsberichte, hat auch Halbjahresberichte, damit man Gelegenheit hat, Gegensteuer zu geben. Gerade mit der Schuldenbremse werden wir das brauchen. Von einem Würgegriff der Schuldenbremse, ja sogar von einem generellen Leistungsabbau kann keine Rede sein. Wir brauchen Leitplanken, wenn wir den Finanzhaushalt in den Griff bekommen wollen. Geboten ist eine Beschränkung des realen Ausbaus der Leistungen des Staates auf das Niveau des längerfristig Finanzierbaren.