Rösti Albert · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie sagen, unsere Initiativen seien unklar und würden Spielraum zulassen. Es ist so: Wenn wir keinen Spielraum zulassen, sind sie zu extrem; wenn wir Spielraum zulassen, ist es auch nicht gut. Wenn Sie schon Klarheit wollen, wäre es dann nicht konsequent, für den Gegenvorschlag, den Antrag der Minderheit III (Rutz Gregor) einzustehen, mit dem klar zur Wahl steht, entweder Artikel 121a zu streichen oder das Personenfreizügigkeitsabkommen zu beseitigen? Das wäre doch die Möglichkeit, im Rahmen dieser Abstimmung unmissverständlich Klarheit zu schaffen.