Amstutz Adrian · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

"Raus aus der Sackgasse!" - die Initianten haben mittlerweile offenbar selber Angst vor dem eigenen Mut. Der Bundesrat hat zu dieser Initiative herumgeeiert. Das Parlament eiert herum und führt heute artistische Einlagen in Form von Rückwärtssalti vor, dass einem fast schwindlig wird.

Die Voraussetzungen sind klar: Das Volk hat entschieden, dass die Zuwanderung begrenzt werden soll, nicht mit einem Pro-forma-Inländervorrang, der de facto ein EU-Vorrang ist, sondern mit einem Inländervorrang, zudem mit Höchstzahlen und Kontingenten. Ich staune schon, wie man sich, z. B. Frau Markwalder, hier mit einem Rückwärtssalto aus der Verantwortung stehlen will; da staune ich dann schon. Es geht hier um Folgendes: Legen wir diese Initiative dem Volk vor, und zwar zur Ausmarchung. Wir wollen einmal schauen, ob nicht die Gasse, die Sie da mitgeholfen haben zu bauen, dann im Sack endet, nämlich im Sack, den das Volk dann zumacht, indem es diesem Trauerspiel endlich ein Ende setzt.

Fachkräfte - das ist ja fast das Unwort des Jahrhunderts. Es sind zurzeit im Baugewerbe über 6000 Personen arbeitslos, im Service über 9000, bei den Landwirtschaftsgehilfen über 8000, beim Küchenpersonal 8500 und - man höre und staune - bei Managern, Direktoren und höheren Staatsangestellten etwas über 3000, und wir lassen munter Leute ins Land herein, die die Löhne drücken. Die Gewerkschaften helfen munter mit, Herr Pardini, damit sie eine Korona von Kontrolleuren auf die Baustellen schicken können, anstatt wie früher sauber zu kontrollieren, bevor die Sauerei im Land selber ist. Wir haben 800 000 Zuwanderer seit der Personenfreizügigkeit, seit diese offen ist, 40 Prozent sind im Arbeitsprozess, plus 300 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, das Tessin kann etwas davon erzählen. Darum bin ich dafür, dass Herr Cassis Bundesrat wird. Er kann dann aus eigener Erfahrung aus seinem Kanton berichten, was dort abgeht. Vielleicht hat er dann als Bundesrat auch die Verpflichtung seines Kantons im Nacken.

Wir haben die höchste Erwerbslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg - und hier wird schöngeredet und zurechtgebogen und Sauce über den ganzen Schlamassel gegossen, dass einem fast schlecht wird. Ja, es ist unglaublich, Herr Pardini. Wissen Sie, warum es unglaublich ist? Weil gerade Sie mithelfen, Ihre Klientel zu verraten. Es sind die Angestellten, die Sie zu vertreten vorgeben, welche die Leidtragenden dieser Zuwanderung sind. Aber man kann ja nicht anders, man hat einmal Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt, obschon die Vorgabe des Bundesrates 8000 bis 10 000 Leute waren. Von so vielen hat man gesprochen. Man ist heute, wo man schon den Silberstreifen am Horizont sieht, immer noch beim Sechsfachen darüber. Man meint schon, die Probleme seien alle gelöst. Hören Sie doch endlich damit auf!

Legen wir dem Volk das Konstrukt "Raus aus der Sackgasse!" vor. Das Volk wird den Sack zumachen, ich kann es Ihnen sagen, und ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf. Legen wir die Initiative ohne Gegenvorschlag vor - oder dann mit jenem von Kollege Rutz, der wenigstens einmal Klarheit schaffen möchte.