Grüter Franz · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bekämpft diesen Vorstoss, dies aber nicht, weil sie gegen die Einführung einer elektronischen Identität wäre, im Gegenteil: Die elektronische Identifikation ist ein enorm wichtiges Instrument. So wie wir heute im alltäglichen Leben unseren Pass und unsere physische Identitätskarte brauchen, so ist es eben auch wichtig, dass wir uns in der elektronischen Welt mit einem staatlich anerkannten Identifikationsmittel ausweisen können, eben mit einer elektronischen Identität. Dieser Punkt ist unbestritten, das ist nicht der Grund, weshalb wir diesen Vorstoss bekämpfen.

Bei den klassischen Identifikationsmitteln wie dem Pass oder der ID ist es völlig unbestritten, dass die Herausgabe des Identifikationsmittels eine hoheitliche staatliche Aufgabe ist und dass das nicht von privaten Unternehmen angeboten werden kann. Im Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion steht unter dem Stichwort Sicherheit aber, dass der Bund die Sicherheitsstandards für Dienstleistungsanbieter definiert und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnimmt. Ich interpretiere das so, dass der Staat bei der Herausgabe der elektronischen Identität nur noch eine Kontrollfunktion hat und Sicherheitsstandards definiert. Genau hier liegt das Problem. Es gibt unglaublich viele Leute, die sich sorgen, dass man die elektronische Identität bei Coop, bei der Migros, bei Aldi, bei Lidl bekäme oder am Schluss noch in den Haferflocken fände. Das höchste Gut bei der Herausgabe einer national anerkannten Identifikation ist Vertrauen. Aus meiner Sicht ist das eine hoheitliche staatliche Aufgabe. Deshalb bekämpfen wir hier diesen Vorstoss.

Jetzt schliesse ich mich aber trotzdem auch dem Wunsch von Marcel Dobler an und kann sagen, wenn wirklich klar ist, dass mit diesem Entscheid heute nicht bereits festgelegt wird, ob das der Staat oder Private machen, wenn diese Frage offenbleibt und darüber zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Gesetzes debattiert werden kann, dann bin ich auch bereit, hier diesen Vorstoss nicht weiter zu bekämpfen. Ich höre gerne den Ausführungen von Frau Bundesrätin Sommaruga zu und werde mich nachher entscheiden.