preparatory:AB 219970
Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-09-20
Wortprotokoll
Die Motion verlangt eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus durch eine Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und insbesondere auch der Anwerbung dazu. Ich möchte dazu sagen, dass ich die Berichte der Task-Force Tetra immer sehr genau lese. Ich beobachte das Thema mit Sorge und Interesse. Ich attestiere der Frau Bundesrätin durchaus ihren Einsatz. Ich hatte grosse Freude an der Pressekonferenz, die Sie kürzlich gegeben haben und an der Sie Änderungen im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben.
Im Bericht der Task-Force Tetra - ich beziehe mich aufgrund des Datums des Vorstosses auf den ersten Bericht - stand: "Gemäss aktueller Rechtsprechung genügt die alleinige Absichtsbekundung, im Ausland für eine dschihadistische Gruppe kämpfen zu wollen, nicht, um nach Artikel 260ter StGB ein Strafverfahren wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation einzuleiten. Entsprechend hängen die aktuell in der Schweiz angewandten Massnahmen von der freiwilligen Mitwirkung der einzubeziehenden Person ab ... Mit der präventiven Ansprache verfügen die Schweizer Behörden nur über ein einziges, punktuelles Mittel, um der Radikalisierung entgegenzuwirken, die zur Abreise in ein Konfliktgebiet führen kann." Die strafrechtliche Antwort der Schweiz auf Terror basiert also mangels strafrechtlicher Möglichkeiten auf freiwilligen, unverbindlichen Gesprächen mit Terroristen. Das war der Auslöser und der Grund, wieso ich diesen Vorstoss eingereicht habe.
Es trifft zu, dass man auch hier daran ist zu legiferieren und dass man Abkommen geschlossen hat. Stand heute ist es nach wie vor so, dass die Schweiz im internationalen Vergleich sehr magere Gesetze und weniger Möglichkeiten hat, um gegen Terroristen vorzugehen. Inzwischen wurden schon Masterarbeiten an der Uni über dieses Thema und diesen Abschnitt geschrieben. Meine Motion könnte wirklich helfen, den Terrorismus effektiver und besser zu bekämpfen.[GZ]
In diesem Sinne beantrage ich die Annahme der Motion.