Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Unsere Staatsrechnung 2001 schliesst mit dem viertschlechtesten Resultat in der Geschichte der Eidgenossenschaft ab. Dennoch gibt es Leute - Sie haben gerade schon einige an diesem Rednerpult gehört -, die versuchen, dieses Besorgnis erregende Ergebnis schönzureden, indem etwa behauptet wird, dass die Staatsrechnung 2001 ohne Swissair und Expo nahezu ausgeglichen ausgefallen und somit budgetkonform gewesen wäre. Leider kann man aber diese 1,3 Milliarden Franken Defizit nicht wegreden.

Zu beachten ist auch, dass diese 1,3 Milliarden Franken nur ein Bruchteil des Gesamtdefizits von 5,8 Milliarden Franken sind. Um diesen Betrag nahm bekanntlich der Fehlbetrag der Bilanz auf nunmehr 76 Milliarden Franken zu. Dies ist denn auch die entscheidende Grösse für die Beurteilung der Schuldensituation des Bundes, denn es wäre ein Fehlschluss, die Abnahme des Fremdkapitals um 3 Milliarden Franken als Erfolg zu betiteln.

Auch Unternehmen arbeiten mit Fremdkapital. Aber auf der Aktivseite der Bilanz besitzen sie Maschinen, Immobilien und andere Betriebsmittel, die einen Ertrag abwerfen, mit dem die Schuldzinsen bezahlt werden können. Ganz anders sieht es hingegen auf der Aktivseite unserer Bundesbilanz aus. Da klafft eben das Finanzloch von 76 Milliarden Franken, das keinen Ertrag abwirft, aber dennoch verzinst werden muss.

Zum Glück lagen die Zinskosten im Jahr 2001 nur bei 3,8 Prozent. Deshalb fällt dieses katastrophale Erbe, das wir unseren Kindern überlassen, auch noch nicht speziell auf. Aber wenn die Zinsen wieder einmal auf 5 bis 6 Prozent ansteigen, dann werden wir pro Jahr an die 5 Milliarden Franken für unsere Misswirtschaft berappen müssen.

Ein Teil der Zunahme des Fehlbetrages ist bekanntlich auf die Deckungslücke der staatlichen Pensionskassen zurückzuführen, die sich wegen der schlechten Kapitalmärkte ausgeweitet hat; wir sprechen hier von 2 Milliarden Franken. Trotzdem muss ich sagen, wenn ich die Bundespensionskassen mit anderen Sozialwerken vergleiche, dass hier gut gearbeitet wurde. Diese Verluste sind wesentlich geringer als bei einigen Pensionskassen der Privatwirtschaft.

Es ist mir aber aufgefallen - dies vielleicht als Warnung an all jene, die noch anlässlich der Sondersession von den ethischen Anlagen und Ähnlichem gesprochen haben -, dass die grössten Verluste in solchen Bereichen erwirtschaftet wurden. Glauben Sie also nicht an Wunschträume; auch hier ist die Realität zurückgekommen.

Wir stellen auch fest, dass die Ausgaben erneut um 6,5 Prozent angestiegen sind, also doppelt so stark wie das nominelle Bruttoinlandprodukt, und vor allem weit stärker als um die 2,7 Prozent, die wir budgetiert hatten. Die Staatsquote ist somit weiter angewachsen.

Selbstverständlich werden wir auf diesen Vorwurf hin die Erklärung erhalten, dass eben kurzfristige Kredite an Jugoslawien und deren Rückzahlung das Geschäftsvolumen des Bundes aufgebläht hätten. Das mag zwar einen Teil des Wachstums erklären, wirft aber gleichzeitig neue Fragen auf. Warum werden simple Aktivtäusche als Ausgaben und Einnahmen dargestellt? Ich weiss, dass die Rechnungslegungsvorschriften so sind, aber solche Methoden verschleiern die Realität eher, als dass sie Transparenz schaffen.

Dass auch die Swissair und die Expo zur Ausgabensteigerung beigetragen haben, liegt auf der Hand. Hier kann ich nur sagen: Wenn es nach dem Willen der Mehrheit der SVP-Fraktion gegangen wäre, wäre es nicht zu diesen Milliardenspenden gekommen, und unsere Kinder müssten inskünftig nicht 3 Milliarden Franken Schulden verzinsen. Selbst bei den heutigen tiefen Zinsen entspricht dies zusätzlichen 100 Millionen Franken an jährlichen Zinsen, die uns für andere Aufgaben fehlen.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein paar Entwicklungen auf der Einnahmenseite hinweisen, die uns nicht minder Sorge bereiten. Damit meine ich nicht nur den Ertragsausfall bei den Verrechnungssteuern, die 2,3 Milliarden Franken unter dem Budget lagen. Ein Grossteil davon ist bekanntlich auf einen Wechsel des Verbuchungssystems zurückzuführen. Auch die Nennwertrückzahlungen an Dividenden statt verminderten die Erträge um 0,3 Milliarden Franken. Man kann sich nun damit trösten, dass sich diese Sonderereignisse nicht wiederholen werden. Aber davon auszugehen, dass sich die Einnahmen in vorhersehbarer Zukunft wieder erhöhen werden, wäre falsch. Nun werden doch die hochverzinslichen Obligationen der frühen Neunzigerjahre zurückbezahlt und durch solche mit tiefen Zinscoupons ersetzt; die Verrechnungssteuern werden also massiv zurückgehen. Auch die Dividendenausschüttungen der Gesellschaften werden tiefer ausfallen, weil die Unternehmen eben nicht mehr so kapitalmarktfähig sind und sich vermehrt auf Eigenfinanzierung abstützen müssen. Das heisst, dass sie weniger ausschütten können.

Schliesslich muss man auch den von uns vorausgesagten Einbruch der Umsatzabgabe um mehr als 700 Millionen Franken im letzten Jahr - das ist ein Einbruch um 26 Prozent - zur Kenntnis nehmen. Das Geschäft des Wertschriftenhandels wandert ab. Das zeigt der Marktanteilsverlust der Schweiz am weltweiten Wertschriftenhandel: Innert nur fünf Jahren hat er sich mehr als halbiert.

Die Lehren, die wir aus der Staatsrechnung 2001 ziehen, sind somit nicht nur, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt und Steuergelder verschleudert haben, sondern dass auch eine Trendwende bei den Einnahmen aus dem Finanzsektor eingesetzt hat. Wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, wird bereits im laufenden Jahr böse Überraschungen erleben. Wir sind vom Ergebnis der Staatsrechnung alles andere als begeistert, stimmen ihr jedoch zu, denn man kann ja nicht den Buchhalter für das Missmanagement der Geschäftsleitung - dazu gehört auch unser Parlament - verantwortlich machen.

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