Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Es handelt sich um eine etwas abgeänderte Variante eines Vorstosses der deutschen FDP. Ich musste etwas schmunzeln über die Antwort des Bundesrates, der schreibt, wenn man Steuergeldverschwendung unter Strafe stelle, bestehe die Gefahr, dass schon die Tatsache, dass einer staatlichen Massnahme "keine oder keine vergleichbare Gegenleistung" gegenüberstehe, als Steuergeldverschwendung beurteilt werden könnte und dass "auch unnötige oder unbegründete Auslagen den Tatbestand erfüllen" könnten. Ich glaube, es ist ja das Ziel, dass es keine unbegründeten und unnötigen staatlichen Handlungen gibt.

Eine weitere Begründung des Bundesrates ist, dass "grössere Investitionen" nur noch "mit der allergrössten Zurückhaltung und Vorsicht getätigt" würden. Ja, genau das möchten wir: Man sollte mit Steuergeld nicht einfach umgehen, wie man möchte.

Aber ich ziehe diesen Vorstoss im Sinne der Effizienz des Rates zurück.