Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Mit dieser Standesinitiative möchte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft sowohl das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz einer generellen Vereinfachung zuführen. Die gesetzlichen Grundlagen sind einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten; das Ausfüllen der Steuererklärung soll wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern. Bei der direkten Bundessteuer sollen allfällige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrerträge durch Kompensation über den Steuertarif ausgeglichen werden. In Beachtung der kantonalen Tarifhoheit sind diesbezüglich keine Vorschriften gegenüber den Kantonen zu erlassen.

Unser Steuersystem ist sehr komplex und generiert Kosten und Aufwand für Bürger und Staat. Eine Vereinfachung muss deshalb angestrebt werden. Diese Standesinitiative soll den Anstoss geben, das Thema anzugehen.

Der Mehrheit der Kommission gehen die einzelnen Forderungen, die in der Standesinitiative formuliert sind, zu weit. Die Standesinitiative versteht sich jedoch als nicht ausformulierter Entwurf und soll eine Aufforderung zur Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen sein. Die Unterstützung dieser Standesinitiative soll als Signal verstanden werden, die Vereinfachung des Steuersystems nun endlich anzugehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit, der Standesinitiative Basel-Landschaft Folge zu geben und somit ein Signal zu setzen.