Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Ich mache es auch hier kurz. Der Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus wurde schon in diversen Berichten zu Postulaten behandelt. Man hat darüber gesprochen. Es ist zum Beispiel sehr spannend, wie jetzt Grossbritannien 12 000 EU-Gesetze in nationales Recht umwandelt. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem Systemwechsel - viele bekannte Rechtsstaaten auf dieser Welt setzen auch auf das andere System, also auf den Dualismus - mehr Unabhängigkeit und mehr Souveränität erhalten und dass vor allem auch die parlamentarische Mitsprache gewahrt wird. Denn so wird dann doch jedes internationale Gesetz auch noch in nationales Recht transferiert. Wenn wir heute jeweils den Bericht zu den im Jahr X oder Y abgeschlossenen internationalen Verträgen bekommen, ist das ein dickes Buch, und wir sehen gerade noch die Titel. Generell ist es inzwischen so, dass über 50 Prozent der neuen Gesetze wie auch der neuen Verordnungen und neuen Regulierungen, die in diesem Land geschaffen werden, internationales Recht sind. Das schränkt die Schweiz immer mehr ein, das führt zu immer mehr Bürokratie und zu Regulierungswut. Mit einem Systemwechsel könnte dieser ganzen Flut an neuen internationalen Gesetzen Einhalt geboten werden. Es würde sicher auch transparenter: Man würde dann mehr und ganz konkret diskutieren, was wo und wie in nationales Recht überführt wird und was halt eben nicht überführt werden soll.

In diesem Sinne bitte ich hier um Zustimmung zu meiner Motion.