Müller Walter · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion heisst den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Umsetzung der Verordnung 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache gut. Wir werden auf die Vorlage eintreten und den Antrag der Minderheit Arnold auf Rückweisung ablehnen.

Persönlich habe ich die Rückweisung unterstützt, da ich die Auffassung teilte, dass sich der Bundesrat - Herr Bundesrat, ich wende mich an Sie, ich habe eine Botschaft für Sie - diesbezüglich nochmals klar erklären können soll. Ich bin mir sicher, dass die Antwort des Bundesrates im Sinne der Minderheit ausfallen wird, sodass der Rückweisungsantrag zurückgezogen werden könnte. Es macht also keinen Sinn und wäre sicherlich nicht kosteneffizient, diese Botschaft nochmals zu schreiben. Eine Aussage vonseiten des Bundesrates würde ich als gleichwertig betrachten.

Mit der vorliegenden Vorlage über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ist primär die Schaffung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vorgesehen, die aus der Agentur Frontex hervorgehen und in Verbindung mit Einheiten der nationalen Grenzverwaltung tätig werden soll. Das Ziel dieser Massnahme ist der verbesserte Schutz der Schengen-Aussengrenze. Zudem wird die Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr verstärkt.

Der erhöhte Migrationsdruck der letzten Jahre an der Schengen-Aussengrenze verlangt nach einem effektiven Grenzschutz. In diesem Sinne beurteilt die FDP-Liberale Fraktion die Möglichkeit, dass die Grenz- und Küstenwache Sofortmassnahmen an der Aussengrenze ergreifen kann, und die den Massnahmen zugrunde liegende Schwachstellenbeurteilung positiv: je besser der Schutz der Aussengrenze, desto geringer der Druck auf die Schweizer Grenze. In diesem Sinne sind auch die neuen Kompetenzen der Agentur im Bereich der Rückkehr, etwa die Koordination der Rückkehraktionen zwischen den Schengen-Staaten und die Organisation von gemeinsamen Sammelflügen, zu begrüssen.

Wir sind einverstanden damit, dass die Schweiz für befristete Einsätze 16 zusätzliche Grenzschutzexperten für den Soforteinsatzpool von insgesamt 1500 Grenzschutzexperten sowie Rückkehrspezialisten bereitstellt.

Die FDP hat in der Vernehmlassung aber zwei Vorbehalte angebracht:

1. Aus der Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache darf keinesfalls eine personelle Schwächung des Schweizer Grenzwachtkorps resultieren. Die FDP-Liberale Fraktion hat mehrfach die Forderung nach einer Stärkung des Grenzwachtkorps erhoben, so zum Beispiel in der Motion 15.3901.

2. Angesichts der weitreichenden Beteiligung der Schweiz an der neuen Agentur sowohl in finanzieller wie auch in personeller Hinsicht gilt es, die Kosten und die Wirksamkeit der Einsätze kritisch im Auge zu behalten. Der Bundesrat ist aufgefordert, im Rahmen seiner Mitspracherechte seinen Einfluss bei der operativen Umsetzung geltend zu machen.

Aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen überwiegen insgesamt die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens, insbesondere bei der Rückführung von Flüchtlingen. Die FDP-Liberale Fraktion steht klar zu Schengen und zur anstehenden Weiterentwicklung. Wir wollen aber dadurch keine Schwächung des Grenzwachtkorps und keine überschiessende Kostenentwicklung.

Die Anträge der Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission nehmen diese Anliegen auf; mehr dazu in der Detailberatung.