Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Ich bin durchaus mit Ihnen einig, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik eines der grossen politischen Themen in Europa und damit auch ein wichtiges politisches Thema in der Schweiz ist. Ich bin aber der Meinung, dass sich diese Vorlage nicht für diese grundsätzliche Auseinandersetzung eignet, denn es handelt sich hier um eine bescheidene Vorlage, die versucht, aus den gemachten Erfahrungen Verbesserungen zu erzielen; es ist ein sehr pragmatischer Ansatz, der gewählt wird.

Sie erinnern sich an die Bilder, die wir 2015 hatten: Zehntausende von Menschen an den Grenzen und überforderte Organe. Genau das hat dazu geführt, dass die Grenzen noch löchriger wurden und die Kontrolle nicht mehr möglich war. In dieser Situation ist dieser Vorschlag entstanden: einen Soforteinsatzpool einzurichten, um in solchen Fällen Länder zu unterstützen, die durch die aktuelle Situation überfordert sind - nicht mehr und nicht weniger. Ein Soforteinsatzpool, der innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit ist, mit ausgebildeten Leuten, die bei solchen Schwachstellen zusätzlich eingreifen können, führt sicher zu einer Verbesserung, und zwar für das betroffene Land, aber auch für die Schweiz. Wir können schon sagen, jeder Staat solle seine Grenzen selbst schützen. Wenn aber Zehntausende von Menschen an der Grenze stehen, sind diese Länder überfordert - wir wären das auch. Mit diesem Soforteinsatzpool soll versucht werden, in solchen Situationen eine zusätzliche Unterstützung zu bieten. Es ist also ein sehr pragmatischer Ansatz.

Wir dürfen dies auch nicht nur unter dem Aspekt der Migration sehen. Wir wissen vielmehr aus der Vergangenheit, dass solche Schwachstellen und Situationen auch ausgenützt werden für bandenmässige Kriminalität, Menschenhandel, Schmuggel und Terrorismus. Wir haben alles Interesse daran, dass wir in einer solchen Situation, die eine Schwachstelle offenbart, die Unterstützung verstärken können.

Wir müssen schon sagen, dass wir von anderen Ländern auch profitieren, einfach durch den ganz normalen Austausch, den unsere Grenzwächter pflegen, beispielsweise mit einem Telefonat zu ihren ausländischen Kollegen, die sie kennen. Erfahrungen auszutauschen oder sich gegenseitig auf Gefahren hinzuweisen ist das Resultat eines Netzwerkes, das funktioniert; da braucht es keine weiteren staatlichen Massnahmen - wir profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Mit der Zustimmung zur Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache bieten wir Hand zu einer Zusammenarbeit sehr bescheidenen Ausmasses: Wir würden für den vorgesehenen Pool 16 Grenzwächter zur Verfügung stellen, was 0,8 Prozent unseres gesamten Korps entspricht. Damit ist unsere Grenze weiterhin geschützt. Wenn 16 Grenzwächter weggehen, dann heisst das nicht, dass die Schweizer Grenzen löchriger werden. Diesen Weggang könnten wir wohl verkraften.

Auch wenn wir den finanziellen Aufwand anschauen, sehen wir, dass es eine günstige Lösung für die Schweiz ist, sich hier zu beteiligen. Ich denke, es ist ein pragmatischer Ansatz, entstanden aus einer Notsituation; ein Ansatz, mit dem versucht wird, in Zukunft, wenn wieder solche Fälle eintreten, unmittelbar eine Verstärkung anzubieten. Davon profitiert die Sicherheit in Europa; das gibt eine geordnete Aufnahme, einen geordneten Übergang oder eben eine geordnete Abweisung.

Es gibt in diesem Bereich auch eine Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten, auch das ist etwas Zentrales, und diese Zusammenarbeit wird damit gestärkt. Europa wird damit Schwachstellen ausmerzen können, und davon profitiert auch die Schweiz. Bei aller Skepsis - ich bin auch nicht der Meinung, dass Schengen für alles die Lösung ist -, wir haben doch in der Vergangenheit, gerade dieses Jahr und letztes Jahr, davon profitiert, dass Frontex funktioniert, dass die Registrierung funktioniert. Damit konnten wir innerhalb von Dublin im Bereich der Rückführung profitieren. Die EU sieht ja das auch nicht als Lösung, sondern es ist ein Teilpaket eines gesamten Konzepts. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit dem Problem der Migration zu kämpfen haben - wir und Europa. Ich denke, gewisse Ordnungen, Zusammenarbeit, Solidarität sind notwendig. Hier dann von einer Festung zu sprechen ist ebenso falsch, wie zu hoffen, dass dann alles zurückgewiesen wird und gar nichts mehr passiert.

Der Soforteinsatzpool ist ein zusätzliches Instrument, um in Krisensituationen Ordnung zu schaffen, zu unterstützen, zur Sicherheit beizutragen, und diesen pragmatischen Ansatz sollten wir nutzen. Es gibt durchaus Geschäfte, bei denen wir ideologisch über Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik diskutieren können. Dieses Geschäft eignet sich meiner Meinung nach dafür nicht, weil es einen Teilaspekt regeln wird; die Sicherheit wird verbessert, und davon profitiert auch die Schweiz.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, ihr dann entsprechend zuzustimmen und somit den Nichteintretensantrag und den Rückweisungsantrag abzulehnen.