Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei diesen beiden Artikeln dem Bundesrat zu folgen und damit den Minderheitsanträgen zuzustimmen. Vorab freue ich mich über Ihre Liebe zum Detail bei den Finanzen. Wenn Sie mit der gleichen Akribie unser Budget durchforsten, werden wir Hunderte von Millionen sparen können. Ich möchte Sie eigentlich dazu auffordern.

Jetzt aber zu den Anträgen in dieser Vorlage: Wenn Sie die Kostenbeteiligung mit derjenigen in der ursprünglichen Vorlage vergleichen, ist doch festzustellen, dass Schengen damals in einer Schönwetterperiode entstand. Man hat nicht daran gedacht, wie sich das weiterentwickeln könnte. In den letzten zwei Jahren hatten wir im Migrationsbereich tatsächlich eine ausserordentliche Situation.

Wenn Sie die Kosten für Schengen auflisten - ich bin weit davon entfernt, Schengen zu verherrlichen -, stellen wir fest, dass wir viel in die EDV investiert haben. Heute sind das Schengen-Fahndungssystem und die Schengen-Datenbank entscheidende Instrumente für die Sicherheit, auch in der Schweiz. Die Polizei, das Grenzwachtkorps usw. arbeiten heute praktisch ausschliesslich auf der Grundlage dieses Systems, und da haben wir sehr viele Treffer. Ohne diese Instrumente wäre das, was unsere Sicherheitskräfte leisten, nicht möglich; das einfach in Klammern. Es gibt also auch durchaus handfeste Vorteile dieser Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen. Auch wenn man skeptisch ist, muss man das anerkennen.

Zur Begrenzung der Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken: Ich bin der Meinung, dass das der falsche Ort ist, um diese Grenze festzusetzen. Denn Sie legen eine Grenze in einem Bereich fest, der sich fast wöchentlich ändern kann, und zwar sowohl nach oben wie auch nach unten. Wir haben keine Ahnung, wie sich die Migrationszahlen im nächsten Jahr entwickeln und welche Beiträge dann gesprochen werden müssen. Ich erinnere Sie zudem daran, dass es zahlreiche Vorstösse gibt, die verlangen, es sei mehr in die Sicherheit zu investieren. Hier investieren wir auch in Sicherheit, von der die Schweiz profitiert. Ich würde Ihnen also vorschlagen, hier in diesem Beschluss keine Grenze einzusetzen.

Selbstverständlich schauen Sie diese Position aber jeweils bei den Budgetberatungen an. Es gibt dann nicht nur die Ausgaben, sondern auch Einnahmen, weil wir umgekehrt wieder Beiträge von Schengen erhalten. Es müsste also auch eine Nettorechnung gemacht werden. Wenn die Situation weiterhin so stabil bleibt wie jetzt, kann vielleicht auch dieser Betrag stabil bleiben. Sollten die Zahlen im Bereich der Migration, der Sicherheit aber nächstes, übernächstes Jahr wieder sehr viel höher sein, dann ist es angebracht, dass sich die Schweiz auch beteiligt. Gemessen am ganzen Budget sind das kleinere Beträge, und bezogen auf den Mehrwert an Sicherheit ist es eine günstige Leistung. Meines Erachtens ist es die vernünftigere Lösung, wenn Sie diese Position jeweils im Budget wissentlich und gewissenhaft überprüfen und festlegen, was Sie bezahlen wollen, als wenn Sie hier in einem Beschluss in einer unsicheren Situation für Jahre eine Grenze einsetzen. Sie nehmen sich keine Handlungsfreiheit, Sie können über diesen Betrag entscheiden. Wenn Sie ihn aber in den Beschluss einfügen, nimmt Ihnen das auch die Möglichkeit, später darauf einzugehen.

Was Artikel 1a betrifft, so können Sie diesen einfügen, da habe ich nichts dagegen. Er nützt aber nichts. Wie ich Ihnen schon gesagt habe, reden wir von maximal 16 Grenzwächtern, die für eine bestimmte Zeit detachiert werden müssen. Bei einem Korpsbestand von über 2000 kann der Weggang von 16 Grenzwächtern für eine gewisse Zeit verkraftet werden, ohne dass damit die Grenze der Schweiz geschwächt wird. Es gibt dann ja auch eine Stärkung der Aussengrenze; das findet eben tatsächlich statt.

Ich denke, der Vorschlag des Bundesrates ist vernünftig und nimmt Ihnen keine Handlungsfreiheit. Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen zuzustimmen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.