Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit darf ich wohl meiner Erleichterung Ausdruck geben, dass Sie deutlich auf die Vorlage eingetreten sind. Ich möchte Ihnen darum die Haltung der Kommission zu den zwei Minderheitsanträgen nicht vorenthalten.

In der SiK-NR standen die Frage der Kosten sowie die Auswirkungen der Vorlage auf die Erfüllung des Auftrags des Grenzwachtkorps in der Schweiz im Vordergrund. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt darum die Mehrheit der SiK-NR, im Bundesbeschluss zu verankern, dass sich die Schweiz höchstens mit 12 Millionen Franken pro Jahr an den Kosten der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache beteilige. Damit möchte die Mehrheit der Kommission dem Trend entgegenwirken, dass die Schweizer Beiträge an den EU-Grenzschutz ständig zunehmen. Angesichts der Budgethoheit des Parlamentes befand die Minderheit jedoch die Verankerung einer solchen Obergrenze als unnötig und auch der Vorlage nicht wirklich dienlich - das ist Inhalt des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo.

Schliesslich will die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung im Bundesbeschluss mit einem neuen Artikel festschreiben, dass das vorgeschriebene Engagement des Grenzwachtkorps zugunsten der neuen EU-Agentur nicht zu einer schlechteren Überwachung der Schweizer Grenze führen darf. Die Minderheit Gmür hielt diese Bedenken allerdings für übertrieben und unnötig. Es sind ja 16 Spezialistinnen und Spezialisten vorgesehen; diese machen nur 0,8 Prozent des gesamten Grenzwachtkorps aus.

In der Gesamtabstimmung stimmte Ihre Kommission der Vorlage mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Ich bitte Sie [PAGE 1506] im Namen der Kommissionsmehrheit darum, dies ebenfalls zu tun.