Dobler Marcel · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit ist die Sicherheit. Eine Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren bringt unsere Sicherheit ins Wanken. Der Bericht des Bundesrates vom 24. August 2016 über die Sicherheitspolitik der Schweiz enthält erstens eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz, zweitens eine Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends und drittens eine Übersicht über die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren.

Der Bericht zeigt, dass es in den letzten fünf Jahren einschneidende Veränderungen gegeben hat, die für die Sicherheit der Schweiz wesentlich sind:

1. Das Verhältnis zwischen West und Ost in Europa: Diese Entwicklung wurde am wenigsten erwartet. Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine zeigt, dass dort international anerkannte Grenzen gewaltsam verändert und völkerrechtswidrig Gebiete annektiert werden. In Europa fest verankerte Grundlagen werden ignoriert. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa und an seiner Peripherie hat sich erhöht. Die Verteidigungsfähigkeit ist in Europa wieder stärker zu einem sicherheitspolitischen Thema geworden.

2. Die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus: Diese Bedrohung hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Dies hängt einerseits mit den Entwicklungen in Krisengebieten wie Syrien, Irak und Libyen zusammen und andererseits mit der steigenden Anzahl von dschihadistisch motivierten Reisenden aus europäischen Ländern. Von dieser Entwicklung ist auch die Schweiz betroffen.

3. Cyberbedrohung: Auch Cyberattacken haben zugenommen. Ganz gross angelegte Cyberangriffe, die gar Tote verursacht hätten, sind zwar nicht erfolgt. In den letzten Jahren wurde aber klar, welches Ausmass die technischen Möglichkeiten für einen Missbrauch aufweisen und mit welcher Ruchlosigkeit diese teils genutzt werden. Diese Bedrohung spielt auch für die Sicherheit der Schweiz eine Rolle. Der Schutz von Informations- und Kommunikationssystemen hat einen grösseren Stellenwert.

Nun zum Fazit des sicherheitspolitischen Berichtes: Wir leben in einer undurchsichtigen Zeit. Heute sind nicht mehr primär Staaten Feindbilder, sondern Einzelpersonen und Organisationen, welche unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedrohen. Der sehr umfassende Bericht bezieht sicherheitsrelevante Themen ein und ist breit gefächert.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind der Ansicht, dass dieser Bericht in dieser Form als sicherheitspolitisches Instrument nicht taugt. Warum taugt er nicht?

1. Der Erscheinungsrhythmus ist viel zu lang. Der Bericht kommt zum Schluss, dass markante Entwicklungen der sicherheitspolitischen Weltordnung, zum Beispiel der islamische Terrorismus oder Cyberbedrohungen, seit dem letzten Bericht vom Jahr 2010 stattgefunden haben. Ein sicherheitspolitischer Bericht, welcher die Entwicklung in sechs Jahren zusammenfasst, kann der Aktualität des Weltgeschehens nicht Rechnung tragen. Er ist in der Praxis nicht brauchbar. Wenn man die Zeit für die Erstellung dieses Berichtes betrachtet, sieht man, dass pro erstellte Seite fast zehn Tage vergingen. Das ist zu lange, es geht um nichts weniger als um die Sicherheit. Es wirkt sich auch nicht beschleunigend aus, wenn mit einem solchen Bericht gleichzeitig ein Postulat aus dem Ständerat aus dem Jahre 2011 erfüllt wird.

2. Der Bericht ist viel zu lang. Er hat einen zu grossen Umfang und ist von der Formulierung her zu akademisch. Damit meine ich, dass er viel zu allgemeine Aussagen beinhaltet und zu ausufernd ist.

3. Es sind folgende inhaltlichen Mängel festzustellen. Erstens: Die Migrationssituation muss besser in Betracht gezogen werden. Zweitens: Der Zivildienst ist entgegen der Aussage des Berichtes kein sicherheitspolitisches Instrument. Drittens: Informationen und Desinformationen wird zu wenig Beachtung geschenkt. Viertens: Es fehlt die Feststellung, dass eine echte Cyberdefence in der Schweiz aktuell inexistent ist und daher Handlungsbedarf besteht.

Zum Abschluss möchte ich noch festhalten, dass ein kürzerer Bericht, der aber öfter erschiene, in der Praxis von echtem Nutzen sein würde und viel eher als sicherheitspolitisches Instrument dienen würde. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion die Kommissionsmotion annehmen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen.