Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat einen Kredit von 114,5 Millionen Franken, um Auslandaufenthalte im Bildungsbereich zu fördern. Damit wird eine nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative notwendig gewordene Übergangslösung verlängert, die mit dem Erasmus-Programm der EU kompatibel ist. Die Lösung schafft bis 2020 Rechts- und Planungssicherheit für die Bildungsinstitutionen und die Lernenden. Die Mobilität im [PAGE 685] Bildungsbereich ist bekanntlich ausserordentlich wichtig und kann mit dieser Übergangslösung einigermassen sichergestellt werden.

Die Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen, wen wir angehört haben. Das Credo all dieser Organisationen war, dass diese Übergangslösung für die Institutionen ausserordentlich wichtig ist. Gleichzeitig haben auch alle Organisationen übereinstimmend dargelegt, dass diese Übergangslösung kein vollwertiger Ersatz für die Assoziierung an Erasmus plus ist. Es gibt verschiedene Nachteile, ich will sie hier nicht alle aufzählen. Es ist vor allem der Zusatzaufwand, der beträchtlich ist. Die ETH hat darauf hingewiesen, dass 250 Einzelverträge mit ausländischen Universitäten ausgehandelt werden müssen. Die ETH und die EPFL haben dank ihrer internationalen Reputation guten Zugang zu den anderen europäischen Universitäten. Das gilt nicht für alle kantonalen Universitäten im gleichen Mass.

Erasmus ist kein Programm einzig für Studierende; das sind etwa 50 Prozent der Teilnehmer. Das Programm umfasst alle Bildungsbereiche, berufliche Grundbildung, Lehrpersonen und Freiwilligenarbeit. Bei der Ersatzlösung, die wir nun auf dem Tisch haben, liegt das Schwergewicht vor allem auf dem Hochschulbereich, das heisst, die anderen Bereiche erfahren zusätzliche Benachteiligungen. Die Übergangslösung ist damit eigentlich eine sehr willkommene Notlösung. Wir wissen nicht, wie sie sich weiterentwickeln lässt, ob die Nachteile, die Rückstände grösser werden oder ob sie sich in Grenzen halten.

Wir werden im Jahr 2019 oder 2020 wieder über die Frage entscheiden müssen, wie es mit der internationalen Mobilität weitergehen soll. Eine Fortsetzung dieser Übergangs- oder Notlösung ist dabei wohl eine Option, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht massiv verschlechtern. Ich möchte aber zu diesem Zeitpunkt auch über eine aktualisierte Vollassoziierungslösung befinden können, sprich die Wahl haben zwischen der Vollassoziierung und der Übergangslösung.

Der Bundesrat hat ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, ob er den Weg der Weiterverhandlungen überhaupt verfolgen will, und auch in der Botschaft ist auf Seite 3887 zu lesen, eine Wiederassoziierung sei nicht ausgeschlossen. Das lässt diesbezüglich Zweifel offen. Damit besteht ein beträchtliches Risiko, dass wir dereinst nur wieder die Verlängerung vorgesetzt erhalten. Man wird uns sagen, es sei zu spät, jetzt noch eine andere Lösung anzustreben, sie sei auch zu teuer. Ich bin aber der Meinung, dass das Parlament in dieser wichtigen Frage eine Mitsprache haben sollte.

Es stört mich auch, wenn wir unsere Strategie hier mit einem Vorstoss öffentlich machen müssen. Angesichts der Situation sehe ich dazu aber keine Alternative. Verhandlungen zu führen heisst auch noch nicht, jedes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Möglicherweise wird sich aber auch in der EU das eine oder andere ändern. Möglicherweise ist ein besseres Resultat möglich, als es das letzte Mal in Aussicht gestellt wurde. Erasmus plus ist sehr wichtig für den Bildungsstandort Schweiz, für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für unsere Jugend. Insofern müssen wir das Notwendige tun, um wieder eine Vollassoziierung zu erreichen - nicht um jeden Preis, aber einen Wert hat Erasmus plus schon. Dieser Wert liegt wohl etwas über dem Preis der Übergangslösung.

Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und die Kommissionsmotion anzunehmen.