Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion bedankt sich für den sehr umfassenden Bericht und die damit verbundene geleistete Arbeit. Der letzte Bericht ist aus dem Jahr 2010. Bereits in der Vernehmlassung hat die BDP-Fraktion den Bericht grundsätzlich positiv beurteilt. Der Umfang dürfte auch in unseren Augen etwas geringer sein, dies aber, ohne dass der Bericht an Inhalt verliert, und wahrscheinlich macht es durchaus Sinn, die Kadenz der Publikation zu erhöhen.

Der Bericht beschreibt die aktuellen Gefahren und sechs Bedrohungstypen, die im Zentrum der Schweizer Sicherheitspolitik stehen: erstens illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen - wahrscheinlich ein zentrales Thema -, zweitens Terrorismus und Gewaltextremismus, drittens bewaffneter Angriff, viertens Kriminalität, fünftens Versorgungsstörungen, sechstens Katastrophen und Notlagen. Damit zeigt der Bericht gut auf, dass Sicherheit in der heutigen Welt keine alleinige Aufgabe einer Armee sein kann. Die Armee allein kann die Sicherheit nicht garantieren, sie ist aber selbstverständlich Bestandteil davon. Wir haben eine Armee, die auf Kurs ist, nicht nur auf dem Papier.

Geradezu wohltuend nüchtern wird mit dem Thema der Migration umgegangen. Die Verfasser des Berichtes lassen sich nicht von politischen Strömungen manipulieren, die in der Migration per se eine Gefahr sehen wollen. Es wird eben auch aufgezeigt, dass Migration an sich keine sicherheitspolitische Bedrohung darstellt. Selbstverständlich müssen wir die Gefahren, die von Terrorismus und Gewaltextremismus ausgehen, besser angehen als bisher. Der islamistisch begründeten Radikalisierung wird in der Schweiz noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. Die Vernetzung von kantonalen Schlüsselbehörden wie Polizei, Kesb, Jugendämtern, Sozialdiensten, Jugend- und Staatsanwaltschaften, aber auch Schulbehörden oder Integrationsfachstellen sowie dem Justizvollzug muss verbessert werden, ebenso der Datenaustausch zwischen den Behörden. Es stellt sich auch die Frage, ob religiös tätige Personen im dschihadistischen Umfeld genügend kontrolliert sind. Das ist eine andere Frage, aber auch Teil der Sicherheitsfrage.

Der Bericht zeigt gut auf, dass Sicherheit ein Zusammenspiel von diversen Instrumenten ist: Prävention, Abwehr und Bewältigung von Bedrohungen und Gefahren sind die Instrumente bei diesem Zusammenspiel. Sie können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Es wird eindrücklich aufgezeigt, dass die meisten Bedrohungstypen nur durch ein gutes Zusammenspiel vieler Schweizer Sicherheitsakteure angegangen werden können. Es wird aufgezeigt, dass die aktuelle Bedrohungslage ein effizientes und effektives Management braucht und die grenzüberschreitende Mobilität zu einer zentralen Herausforderung moderner Sicherheitspolitik geworden ist - ohne dass man meinen muss, man könne das durch Mauern irgendwie ändern. Sicherheitspolitik ist und bleibt eine Verbundaufgabe.

In diesem Sinne ist die BDP-Fraktion mit dem Bericht zufrieden und wünscht, dass der nächste Bericht schneller kommt und der Umfang etwas reduziert wird. Wir haben den Bericht gelesen und deshalb zur Kenntnis genommen. Wie es Herr Glättli ausgeführt hat, hoffen wir, dass Sie das auch getan haben.