Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Wenn man einen sicherheitspolitischen Bericht verfasst, wie das hier der Bundesrat und die verschiedenen Departemente gemacht haben, ist die erste Frage, die man beantworten muss: Was ist eigentlich Sicherheit?

Die Erwartungen, die jetzt in der rechten Ratshälfte gehegt werden, die Anträge, die von der SVP-Fraktion eingebracht wurden, zäumen das Pferd vom Schwanz her auf, packen das Problem von der falschen Seite an. Denn für die SVP und viele Bürgerliche steht die Antwort auf Sicherheitsprobleme eigentlich schon fest: Es ist die Armee. Entsprechend sind sie nicht offen gegenüber einer unvoreingenommenen, umfassenden Diskussion über die Frage, was Sicherheit eigentlich ist. Wenn man Sicherheit versteht als Möglichkeit der Menschen, ohne Bedrohung durch Gewalt, ohne Bedrohung durch strukturellen Zwang von aussen Lebensmöglichkeiten verfolgen zu können, wenn man Sicherheit in diesem umfassenden Sinne versteht - wie Herr Amstutz durchaus treffend gesagt hat: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts oder fast nichts -, dann muss man zuerst einmal diesen sicherheitspolitischen Bericht loben. Mit ihm wird nämlich wirklich versucht, eine breite Auslegeordnung zu machen und nicht einfach zwanzig Seiten "executive summary" über die Beschaffungsvorhaben der Armee zu liefern, wie das vermutlich die SVP-Fraktion am liebsten haben würde.

Natürlich hat der Bericht gravierende Mängel, aber ein gravierender Mangel ist sicher nicht seine Länge, sondern vielmehr das, was nicht darin steht. Man hat zwar über den Klimawandel geschrieben, vor allem im Zusammenhang mit solchen Ereignissen, wie wir sie in der Schweiz gerade diesen Sommer erlebt haben. Aber wenn es dann darum geht, welche Massnahmen getroffen werden sollten, dann ist der Bericht erstaunlich dünn, schmal. Er verweist einzig auf die Rolle der internationalen Diplomatie und in keiner Art und Weise darauf, was die Schweiz selbst dazu beitragen könnte, wie sie versuchen könnte, die grösste sicherheitspolitische Herausforderung, welche die Menschheit in den nächsten fünfzig Jahren zu gewärtigen hat, die Klimakrise, angemessen, mit Reaktionen, wenigstens zu mindern.

Ebenso wird zwar im Bericht die Frage der Endlichkeit der Ressourcen, der Rohstoffe, der Energieträger angetönt, aber eher im Zusammenhang mit internationalen Konflikten und nicht genügend - aus meiner Sicht - im Zusammenhang damit, dass unsere Wirtschaft essenziell darauf angewiesen ist, dass eine friedliche wirtschaftliche Kooperation mit ganz vielen Ländern auf diesem Globus möglich bleibt. Es steht im Bericht nicht, dass die Wirtschaft mehr Unabhängigkeit und damit auch mehr Sicherheit nur dann gewinnen könnte, wenn wir wirklich einen Schritt Richtung grüne Wirtschaft, also Richtung Ressourceneffizienz, Richtung Kreislaufwirtschaft, Richtung Wiederverwendung der verschiedensten Rohstoffe, gehen.

Gut an diesem Bericht ist, dass darin erstmals die ganze Dimension der Cyberbedrohung formuliert wird, nicht nur was die Armee betrifft, sondern auch was die kritische Infrastruktur im ganzen Land betrifft. Allerdings geht man auch hier, meine ich, zu wenig weit. Stellen Sie sich einfach vor, ganz simpel, was bei Ihnen, in Ihrem Privatleben, vor allem aber mit den Aktivitäten unserer Wirtschaft geschehen würde, wenn für zwei oder drei Tage der Zugriff zum Internet nicht mehr funktionieren würde. Meine Behauptung ist: Spätestens nach zwei Tagen beigen Sie nur noch Papier von links nach rechts und von rechts nach links, jedenfalls diejenigen von Ihnen, die mit der Informationsverarbeitung zu tun haben und an einem Schreibtisch arbeiten. Die anderen, die irgendwo produktiv tätig sind, wissen dann nicht mehr, ob sie zu viel oder zu wenig geliefert haben, wann sie produzieren sollen und wann die Rohstoffe kommen, die sie brauchen, um weiterzuarbeiten. Diese Dimension, dass wir heute auf ein Funktionieren der Informatik genau gleich angewiesen sind wie auf das Funktionieren der Elektrizitäts- oder der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs oder der Strasseninfrastruktur, finde ich im Bericht nicht berücksichtigt. Sie wird nicht in der Dringlichkeit behandelt, die ihr wirklich angemessen wäre.

Also, fassen wir zusammen: Die Analysen sind breit - sie lassen zwar ein paar wichtige Punkte vermissen, sind aber breit. Der grosse Satz jedoch fehlt mir, obschon man diesen Schluss ziehen müsste, wenn man diese Analyse gelesen hat: Die Mehrzahl dieser Bedrohungen erfordert eine zivile Antwort.

Es besteht, glaube ich, nicht nur ein Missverständnis darin, dass man in diesem Bericht am Schluss noch eine Argumentation hinzubiegen und aufzubauen versucht, weshalb die Armee ausgebaut werden muss. Vielmehr ist das Missverständnis hauptsächlich bei uns, bei den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission, zu orten, nicht etwa beim Bundesrat. Dieses Organ trägt den Namen "Sicherheitspolitische Kommission"; sie heisst nicht "Kommission zum Abnicken von Beschaffungsvorhaben der Armee". Wenn ich nun die Anträge vonseiten der Vertreter von rechts aussen höre, muss ich sagen, dass sie offenbar einen Bericht wollen, der für die Kommission zum Abnicken von Beschaffungsvorhaben der Armee einfacher zu handhaben ist. Das können Sie wollen - aber das entspricht nicht meiner Auffassung von sicherheitspolitischer Verantwortung. Ich unterstütze hier den Bundesrat, der sagt, dass es einer der zentralen Verantwortungsbereiche der Regierung unseres Landes sei, Sicherheit zu garantieren. Deshalb: Wer Sicherheit umfassend ernst nimmt, der bindet eben auch alle Departemente in diese Diskussion ein und der versteckt sich nicht als Mitglied des [PAGE 1512] Gesamtbundesrates hinter dem Vorsteher des VBS, sondern übernimmt die Verantwortung, als Mitglied des Gesamtkollegiums zu sagen, natürlich auf der Grundlage der Vorlage des VBS, wo die Prioritäten zu setzen sind, welches die grössten Herausforderungen sind und welche Mittel notwendig sind, um diesen angemessen begegnen zu können.

In dem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie bitte Nein, wenn Sie diesen sicherheitspolitischen Bericht nicht zur Kenntnis genommen haben; er wäre es allerdings wert, gelesen zu werden. Ich hoffe aber, dass viele ihn wirklich gelesen haben und in dem Sinne Ja stimmen können.