Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Wir sprechen hier von einem Zahlungskredit für einen Verpflichtungskredit, den wir hier im Rat im letzten November beschlossen haben. Es geht also nicht um neues Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll, sondern es geht darum, ob der willkürliche Schnitt bei der Einstellung dieses Verpflichtungskredits ins Budget 2001 und ins Budget 2002 jetzt korrigiert werden soll, weil im letzten Jahr weniger Geld verwendet wurde, als dies ursprünglich für die ersten Monate vorgesehen war. Wir geben also nicht mehr Geld frei als ursprünglich geplant, sondern wir geben es für diese Periode frei, in der es effektiv verwendet werden muss, falls es verwendet werden muss. Wenn es benötigt wird, dann braucht es eben diesen Zahlungskredit.

Wir können nicht jetzt, nachdem die entsprechenden Verpflichtungen des Bundes eingegangen worden sind, auch im Bereich der Incentive-Lösung, die für das Personal der Swissair vorgesehen ist, dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Wir hoffen alle, dass wir diese 150 Millionen Franken nicht brauchen. Dass dies aber heute noch nicht mit Sicherheit feststeht, ist nicht der Nachlässigkeit der Leute des Bundes zuzuschreiben, die ihre Arbeit in Zürich machen, sondern es liegt in der Natur der Sache, weil verschiedene heikle Abgrenzungsfragen noch geklärt werden müssen und weil insbesondere auch heute noch nicht feststeht, welche Einnahmen aus dem Flugbetrieb effektiv dieser Periode gutgeschrieben werden können. Wenn wir heute diesen Zahlungskredit zurückweisen, ist es letztlich auch eine Misstrauenskundgebung gegenüber den Mitarbeiterinnen und [PAGE 652] Mitarbeitern der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die während den letzten Monaten in Zürich eine sehr anspruchsvolle und schwierige Arbeit zu erledigen hatten.

Im Übrigen ein formaler Hinweis: Die Finanzdelegation hat diesen Kredit bereits an einer Sitzung im Februar gutgeheissen; insofern ist er mit einem gewöhnlichen Vorschuss bewilligt, und es würde nichts daran ändern, wenn hier jetzt im Nachhinein dieser Kredit als Zahlungskredit wieder gestrichen würde. Es wäre eine nochmalige Demonstration gegen eine vernünftige Lösung, die das Parlament getroffen hat. Deshalb ist es verfehlt, hier noch zum Trotz diesen Kredit zurückzuweisen.

Wir bitten Sie, diesem Zahlungskredit von 150 Millionen Franken zuzustimmen, in der Hoffnung, dass davon möglichst wenig - da sind wir uns alle zusammen einig - auch wirklich verwendet werden muss.