Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, auf meine schon früher eingereichte Interpellation 17.3385, in der ich ebenfalls das Verbot von "Lies!" sowie des Islamischen Zentralrates Schweiz fordere, antwortet der Bundesrat, es müssten konkrete Anhaltspunkte zu extremistischen Tätigkeiten vorliegen. Soeben hat die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie drei Mitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz anklagen wird und diese Organisation diese Straftaten aktiv bewirtschaftet hat. Ich frage Sie nun: Ist der Bundesrat bereit, den Islamischen Zentralrat Schweiz zu verbieten, sprich alles zu unternehmen, damit diese Gruppierung verboten wird?