Galladé Chantal · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

So lange abstimmen, bis man Recht bekommt, ist ja quasi etwas, was die SVP erfunden hat. Nein, im Ernst: In der Demokratie hat die Mehrheit Recht, das stimmt. Aber Sie können nicht sagen, wir hätten schon einmal über etwas abgestimmt und deshalb würden wir nie wieder darüber abstimmen. In der Demokratie ist es legitim, Anliegen immer wieder einmal zu bringen. Gerade wenn sich herausstellt, dass etwas wirklich veraltet ist, dass etwas wirklich keinen Sinn mehr macht, dass etwas wirklich nur Leid anrichtet, Sicherheit kostet, Menschenleben kostet, dann ist es legitim, diese Frage nach sechs, sieben Jahren wieder aufzugreifen. Vielleicht sind dadurch, dass sich viel Schlimmes ereignet hat, auch einige gescheiter geworden. Über das Frauenstimmrecht haben wir in diesem Land auch mehrmals abgestimmt. Das würden heute wahrscheinlich nicht einmal mehr Sie infrage stellen. Auch über die Mutterschaftsversicherung haben wir mehrfach abgestimmt. Über gewisse Anliegen von Ihnen stimmen wir auch regelmässig ab. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man die Diskussion immer wieder führt, dass man immer wieder schaut, ob die Mehrheiten noch so sind, wie sie waren, ob es andere Argumente gibt. Deshalb haben wir eine Demokratie.