Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Wir haben jetzt, glaube ich, eine gute Stunde lang über den nunmehr etwa 120-seitigen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz diskutiert und haben doch viele Punkte gefunden, und zwar auf allen Seiten dieses Rates, die diskussionswürdig waren und die uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch umtreiben würden. Die Kommissionsmotion 17.3621 verlangt nun, dass dieser sicherheitspolitische Bericht eingeschrumpft wird auf maximal zwanzig A4-Seiten. Er sei übersichtlich, verständlich, allenfalls in Form einer Matrix und mit den aufgezeigten Veränderungen zum vorangegangenen Bericht und in kürzeren Abständen zu veröffentlichen. Da haben wir einen Zielkonflikt! Es wurde vorhin angeführt, dass in diesem Bericht, der jetzt halt recht umfangreich ist, die Armee viel zu kurz komme. Wenn Sie den Bericht kürzer haben wollen, aber gleichzeitig die Armee mehr zu Wort kommen [PAGE 1515] soll, dann ist hier meines Erachtens die Argumentation widersprüchlich.

Es wurde ebenfalls gesagt, vonseiten der FDP-Fraktion, der Cyberbereich käme zu kurz. Auch das spricht dann für mich nicht dafür, dass man den Bericht noch kleiner und kürzer machen kann.

Die Minderheit sperrt sich wahrscheinlich, das ist meine Empfindung, nicht dagegen, dass man in kürzeren Intervallen Berichte erstellt und dass man die Berichte auch kürzer macht, wenn das möglich ist, und vielleicht auf Veränderungen hinweist. Das wäre im Sinne der schnellen Veränderungen auf dieser Welt im Bereich der Sicherheit angezeigt. Aber den Bundesrat zu verpflichten, das auf nur zwanzig Seiten darzustellen, wäre wirklich ein Fehler. Denn Sicherheit braucht vielleicht auch einmal etwas mehr Platz.

Und dann wird verlangt - und das ist eigentlich auch etwas ganz Stossendes an dieser Motion -, dass das VBS diesen Bericht erstelle und in diesem Bericht zusätzlich nur noch darstellen dürfe, was für andere Meinungen denn die anderen Departemente allenfalls hätten. Wir haben einen Gesamtbundesrat, der als Kollegialbehörde funktioniert. Und wir haben die Sicherheit nicht nur im VBS angesiedelt; Sicherheit ist eben auch Aussenpolitik, Sicherheit ist auch Wirtschaftspolitik, Sicherheit ist auch die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, und Sicherheit ist letztlich eigentlich in sämtlichen Departementen, in unterschiedlicher Gewichtung selbstverständlich, ein Thema. Wir erwarten, wir dürfen erwarten oder müssen erwarten, dass der Bundesrat eine gemeinsame Strategie macht und wir nicht nachher einen allfälligen Streit des Bundesrates oder einzelner Departemente untereinander hier im Rat austragen. Dafür haben wir den Bundesrat eingesetzt, und dafür wählen wir ihn, und das soll er auch tun.

Dann muss ich noch einen kleinen Seitenhieb austeilen; entschuldigen Sie, dass ich das mache. Ich stehe hier als Mitglied der Kommission und bin dort der einzige Vertreter meiner Fraktion. Ich musste deshalb die ganzen 120 Seiten tatsächlich alleine lesen. Wenn Sie eine grössere Deputation in einer Kommission haben, können Sie solch einen Bericht auch auf die verschiedenen Köpfe aufteilen; der Leseaufwand wäre dann für den Einzelnen etwas geringer.[GZ]

Ich bitte Sie namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.