Wobmann Walter · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Mit dieser Motion verlange ich, dass "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung auf Schweizer Boden zu verbieten sind und entsprechende Rekrutierungsveranstaltungen unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder auch im Internet so weit als möglich zu unterbinden sind.

Die als salafistisch eingestufte Organisation "Lies!" verteilt auch in der Schweiz Botschaften in schriftlicher Form an Standaktionen, aber auch in elektronischer Form. Gemäss Medienberichten wird "Lies!" mit der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Die Koran-Verteilaktionen dienen hauptsächlich als Plattform, um junge Leute zu umwerben und für den Dschihadismus zu gewinnen. Vor allem in Winterthur sollen mehrere junge Menschen über die Koran-Verteilaktion radikalisiert und in den Krieg nach Syrien und Irak geschickt worden sein. Damit gehen die betreffenden Aktionen weit über die Religionsfreiheit hinaus. Auch der Bieler Hassprediger Abu Ramadan soll in Verbindung zu solchen Organisationen stehen.

In der Stellungnahme zu dieser Motion teilt der Bundesrat die Argumentation meiner Begründung. Auch er stellt fest, dass ein wesentlicher Teil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihadisten Bezüge zu "Lies!" hat. Die Bundesanwaltschaft führt zurzeit mehrere Strafverfahren gegen Personen, die in Verbindung mit der Kampagne "Lies!" stehen oder gestanden sind.

Darum begreife ich die Ablehnung dieser Motion durch den Bundesrat überhaupt nicht. Stattdessen empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden, Standaktionen der Kampagne "Lies!" einfach nicht zu bewilligen. Das ist ja gut und recht, aber es macht doch keinen Sinn, wenn die verschiedenen Kantone und Städte das verschieden beurteilen und handhaben, denn schlussendlich geht es um die Sicherheit des ganzen Landes.

Darum fordere ich hier, es seien rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung verboten werden. Ich bitte Sie entsprechend, die Motion zu unterstützen.