Rytz Regula · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

"Schuster, bleib bei deinem Leisten." So könnte man meinen Vorstoss zu den militärischen Flugstaffeln zusammenfassen. "Schuster, bleib bei deinem Leisten" heisst konkret: Der Einsatz von Militärflugstaffeln soll auf Trainingsflüge und auf militärische Events beschränkt werden, auf Armeetage, auf Armeeflugshows - was auch immer da bereits stattfindet. Einsätze an solchen Events sollen weiterhin stattfinden können. Aber ich möchte ganz klar, dass militärische Flugstaffeln nicht mehr an Seenachtsfesten, an Musikfesten, an Motocrossrennen oder an Welt-Organspendetagen zum Einsatz kommen, wie es heute der Fall ist. Denn diese zivilen Anlässe haben mit militärischen Verteidigungsaufgaben nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Die Schweiz leistet sich ja eines der luxuriösesten Angebote an Armeeflugshowteams in Europa: Gleich mehrere Staffeln sind im Einsatz. Im Jahr 2017 zum Beispiel wurden rund zwanzig Showauftritte der Patrouille Suisse und des PC-7-Teams für öffentliche Feste und Sportanlässe gebucht - für Anlässe, die weder mit der Fliegerei noch mit dem Militär etwas zu tun haben. Diese intensive und teure Flugtätigkeit für zivile Zwecke steht in Kontrast zur immer wieder bemängelten Knappheit an einsatzbereiten Armeeflugzeugen für die Luftraumsicherung und für militärische Aufgaben.

Diese Flugtätigkeit ist aber auch ein Sicherheitsrisiko. Die militärischen Kunstflugstaffeln zeigen bei ihren Vorführungen spektakuläre und riskante Flugmanöver und begeben sich damit ganz bewusst in Widerspruch zu den normalen Anforderungen an die Flugsicherheit. Uns allen ist bewusst: Auch im Normalbetrieb ist das Fliegen von Militärflugzeugen eine höchst anspruchsvolle und riskante Angelegenheit. Das zeigt die bedauerliche Unfallserie der letzten Jahre - jüngst der Absturz eines PC-7 in den Berner Alpen. Jeder dieser Unfälle ist eine Tragödie für die Angehörigen und für die Kolleginnen und Kollegen. Bei öffentlichen Shows kommen aber noch andere Risiken dazu: Tausende von Menschen besuchen diese Orte. Ein Unfall kann hier verheerende Auswirkungen haben.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Sicherheitsvorkehrungen kürzlich überprüft und angepasst worden sind. Trotzdem ist die Liste der Unfälle von Armeestaffeln an Flugshows leider sehr lang. Den jüngsten haben Sie alle noch im Kopf: Anfang Jahr hat ein Flugzeug des PC-7-Teams an der Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz das Tragseil einer Kamera durchtrennt. Bundesrat Parmelin hat damals in der "Tagesschau" festgestellt: "Ich bin der Meinung, dass wir ziemlich oft derartige Unfälle haben." Das ist wahr. Doch leider lässt der Bundesrat dieser Feststellung keine Taten folgen. Nein, er beharrt einmal mehr darauf, dass Flugstaffeln wie die Patrouille Suisse als Visitenkarten der Armee und der Luftwaffe für die Nachwuchsgewinnung in der Aviatik - zivil wie militärisch - ausserordentlich wichtig seien. Ich finde das, ehrlich gesagt, kein gutes Argument. Wir haben in der Schweiz ja auch Probleme mit der Nachwuchsgewinnung von Ärztinnen und Krankenpflegern. Trotzdem werden keine öffentlichen Herztransplantationen oder Wundpflegen am "Züri-Fäscht" durchgeführt.

Auch die anderen Argumente des Bundesrates überzeugen nicht. Der Bundesrat behauptet zum Beispiel, dass der finanzielle Zusatzaufwand für die zwei Flugstaffeln gering sei. Diese Aussage steht ganz klar im Widerspruch zu früheren Aussagen. In der Antwort auf eine Interpellation Joder Rudolf (08.3561) meinte der Bundesrat nämlich noch klipp und klar, dass der Weiterbetrieb der Patrouille Suisse "massgeblich von den zur Verfügung stehenden Mitteln und somit von politischen Entscheiden" abhänge. Es geht also offenbar doch um Mehrkosten, um Mehrkosten für einen Finanzhaushalt, der gemäss Finanzminister Ueli Maurer stark in der Schieflage ist.

Es ist uns bewusst, dass die Kunstfertigkeit der Flugstaffelpiloten und -pilotinnen viele Menschen fasziniert und freut. Ich halte es deshalb wie Bundesrat Cassis mit Rosa Luxemburg und finde, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Diese Flugstaffeln sollen weiterhin im Einsatz sein, aber ganz klar nur an militärischen Events und Flugshows, also an Orten, die von Menschen besucht werden, die Freude haben an diesen riskanten Kunststücken, und nicht von solchen, die lieber nur in Ruhe eine Bratwurst essen möchten.

Ich bitte Sie um die Unterstützung meiner Motion und danke Ihnen dafür.