Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Im EU-Recht sieht die sogenannte Europol Regulation vor, dass nur EU-Mitgliedstaaten auf das EIS direkt zugreifen können. Die Schweiz und die anderen Schengen-assoziierten Staaten - das heisst Norwegen, Island und Liechtenstein - haben einen indirekten Zugriff auf Europol erhalten. Sie können die gesuchten Informationen im EIS also nicht direkt online abrufen, sondern erhalten diese auf Anfrage von Europol. Das gleiche Verfahren gilt für die polizeilichen Informationen, welche die assoziierten Staaten in das EIS einspeisen wollen. Die Schweizer Polizeibehörden erhalten also die nachgesuchten Informationen, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung.

Der Bundesrat hat sich zusammen mit den anderen assoziierten Staaten wiederholt bei Europol, welche das Anliegen der Schweiz unterstützt, und bei der EU für einen direkten Zugang zum EIS eingesetzt und wird seine Anstrengungen fortsetzen. Erzwingen lässt sich ein solcher als Nicht-EU-Mitglied nicht.