Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich muss nicht sehr viel beifügen. Sie wissen ja, dass das ein Teil des Verpflichtungskredites ist, den Sie schon beschlossen haben. Wir haben letztes Jahr weniger gebraucht und sind nun der Meinung, es habe ein nicht unerhebliches Risiko bezüglich der Zahlungsunfähigkeit gegeben. Wir haben Ihnen deshalb vorgeschlagen - und die Finanzdelegation hat dem zugestimmt -, das nun in Form eines gewöhnlichen Vorschusses auf das laufende Jahr zu übertragen. Der Gesamtkredit wird dadurch nicht höher.

Dank einer rigorosen Ausgabenkontrolle und weil die Nachfrage etwas höher war als erwartet, gehen wir immer noch davon aus, dass 100 bis 200 Millionen Franken übrig bleiben werden. Zurzeit prüfen wir mit dem Sachwalter den Stand der Aktiven und Verpflichtungen, und das wird noch zu Abgrenzungszahlungen führen. Deshalb, Herr Kaufmann, geht das noch ein bisschen länger. Der Sachwalter ist ein sehr gewissenhafter und exakter Mann, der das Ganze Punkt für Punkt durchgeackert hat. Deshalb können wir Ihnen heute noch nicht ganz genau sagen, wie das aussehen wird.

Auch die Vereinbarung mit dem Personal, diese Art Anreiz, möglichst gut zu arbeiten, um etwas für die Sozialpläne zu bekommen, ist in der Finanzdelegation und hier in aller Tiefe ausdiskutiert worden; dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Die Idee hat sich als durchaus originell und wirksam erwiesen.

Wir sind nun der Meinung, man sollte den Antrag Kaufmann ablehnen, weil die definitiven Abrechnungen nach unserer heutigen Schätzung erst etwa Ende September vorliegen dürften. Die Abgrenzung zur Konkursmasse ist ja das Problem; deshalb ist es schwierig, nicht weil man die Kosten nicht kennen würde. Sie können durchaus davon ausgehen, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, damit nicht mehr Mittel eingesetzt werden, als unbedingt nötig sind. Ich verbürge mich als Finanzminister auch dafür. Falls noch irgendwo Probleme auftreten würden, könnte man aus dieser Kreditübertragung gewisse Mittel beanspruchen.

Ich möchte Ihnen also beliebt machen, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.