Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Über das Stimmverhalten der Schweiz bei Kandidaturen für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen entscheiden gemäss üblichen Abläufen die dafür zuständigen Departemente der Bundesverwaltung, in letzter Instanz der Bundesrat. Die Haltung bzw. das Stimmverhalten der Schweiz wird in der Regel gegenüber der Öffentlichkeit oder den betroffenen Staaten nicht kommuniziert, zumal die Abstimmungen anonym durchgeführt werden. Der Bundesrat wird der Geschäftsprüfungsdelegation auf Anfrage über diese Frage Auskunft erteilen, wie über alle anderen Fragen zur Geschäftsführung des Bundesrates.