Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 4 dem Bundesrat zu folgen. Worum geht es? Wir haben für die Finanzierung der Berufsbildung einen Rahmenkredit für vier Jahre gesprochen, mit jährlichen Tranchen von 316 Millionen Franken. Für das Jahr 2002 haben wir 50 Millionen Franken mehr beschlossen, das ergibt 366 Millionen Franken, und es geht jetzt noch darum, auch für das Jahr 2003 den Betrag zu erhöhen, nur um 40 Millionen auf 356 Millionen Franken. Es geht um Beiträge an den Betrieb dieser Schulen, die in der Berufsbildung tätig sind.

Es hat sich einfach gezeigt, dass das Geld nicht reicht, um wesentliche Aufgaben sinnvoll ausführen zu können, und ich meine, wir sollten nicht immer nur davon sprechen, dass wir die Berufsbildung gegenüber der gymnasialen Ausbildung aufwerten wollten, wir sollten auch etwas dafür tun. Ich beantrage Ihnen deshalb, diese 40 Millionen Franken zu bewilligen.

Selbstverständlich kann man sagen, dass wir dafür nicht den Rahmen vergrössern müssen, sondern dass wir diese 40 Millionen Franken auch über das Budget 2003 beantragen könnten. Ich finde es aber fairer, dass wir das schon jetzt machen, von dem wir schon wissen, dass es nötig sein wird, nämlich mehr Geld zu sprechen. Das ist ganz wesentlich ein Zeichen dafür, in welche Richtung sich die Berufsbildung entwickeln darf. Wir wollen mehr Geld einsetzen, weil dies für den Schulbetrieb nötig ist. Machen wir das auf die ehrliche Art und Weise, indem wir heute schon den Rahmen so vergrössern, dass die Aufgaben vernünftig und sinnvoll ausgeführt werden können!

Bitte unterstützen Sie für einmal mich und den Bundesrat!