Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Schauen Sie, genau diese Frage, was wie angerechnet wird, haben die Kantone [PAGE 1530] untereinander intensiv diskutiert, und an den zwei nationalen Asylkonferenzen haben sie sich einstimmig auf eine Lösung geeinigt. Wir haben aber auch mit den Kantonen vereinbart, dass wir sofort, mit Inkrafttreten dieser neuen Gesetzgebung, ein Monitoring aufziehen und sehr detailliert beobachten, welche Auswirkungen es gibt. Falls denn an diesem Mechanismus etwas geändert werden muss, können sich die Kantone dann auch sehr rasch wieder auf eine Lösung einigen. Sie können jetzt noch nicht alle Eventualitäten voraussehen. Aber das ist sicher ein Thema, das sehr genau beobachtet wird, und wenn es sich zeigt, dass der vereinbarte Verteilschlüssel nicht gerecht ist, dann werden sicher die Kantone gemeinsam auch neue Lösungen finden. Wir bieten dazu auch Hand.