Walliser Bruno · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, ich kann mich, im Gegensatz zu meinem Vorredner, kurzhalten.

Ich gebe Ihnen vorerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Kaminfegermeister mit einem eigenen kleinen Betrieb mit gesamthaft zehn Mitarbeitern. Meine Kaminfeger sind bei mir angestellt, um Kamine zu reinigen, nicht um während der Arbeit Fernsehen zu schauen.

Wir Gewerbler haben ein Problem mit der Fülle von zusätzlichen Abgaben und Auflagen. Die Billag-Gebühren sind eine reine Abzockerei und belasten das Gewerbe unnötig. Ich appelliere an all diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter uns, welche mit ihren Vorstössen die KMU und die Wirtschaft entlasten möchten, den Antrag beziehungsweise den Gegenvorschlag der Minderheit Rutz Gregor zu unterstützen. Damit haben Sie die Möglichkeit, tatsächlich etwas für das Gewerbe zu tun und uns effektiv finanziell zu entlasten.

Während wir hier über die Abschaffung der Billag-Gebühren diskutieren, hat "20 Minuten online" vorletzten Donnerstag eine Umfrage gestartet: 71 Prozent sagen Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag und sprechen sich für die Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Dies stimmt mich doch sehr zuversichtlich.

Es geht nicht an, dass unser Staatsfernsehen mit Zwangsabgaben von rund 1,25 Milliarden Franken, auch durch das Gewerbe, mitfinanziert wird. Alle, welche einen Betrieb führen, und auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bereits privat die Billag-Gebühren berappen. Für mich ist diese Doppelgebühr unverständlich. Es geht einzig darum, zusätzliche Einnahmen auf Kosten des Gewerbes zu generieren.

Aus diesem Grund unterstütze ich den Minderheitsantrag Rutz Gregor zu Artikel 93 Absatz 6, der vorsieht, dass die Abgabe pro Haushalt höchstens 200 Franken betragen darf und, ganz wichtig, dass Unternehmen zukünftig keine Billag-Gebühren bezahlen müssen. Tun Sie dasselbe!