Heim Bea · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die SRG ist wie die Fussballnationalmannschaft: Die "Nati" hat gefühlte 3 Millionen Trainerinnen und Trainer; die SRG hat ungefähr gleich viele Programmdirektorinnen und Programmdirektoren. Klar, auch jede und jeder hier im Saal hat sich schon über das Fernsehprogramm aufgeregt, hat den einen oder anderen Radiobeitrag als unausgewogen empfunden, die Samstagabendshow als unterirdisch und die Werbeunterbrechung als unendlich erlebt. Die SRG und ihre Angebote bewegen das Land. Das beweisen die vielen Voten hier im Saal. Das ist auch ihre Aufgabe. In unserer viersprachigen Willensnation ist die SRG eine Klammer und Stütze des nationalen Zusammenhalts, staatstragend im ursprünglichsten Sinn des Wortes. Die SRG ist ein Volkssender, ist klassischer Service public für uns in der deutschen Schweiz, für die Leute der italienischsprechenden Schweiz, für die Westschweiz, für die Romaninnen und Romanen.

Wir kennen die Fernsehgesichter und die Radiostimmen. Doch diese Aushängeschilder sind nur ein kleiner Teil der Menschen, die bei der SRG in allen Landesteilen, auch in wirtschaftlich sonst nicht gerade besonnten Regionen, Arbeit und Lohn finden. Es sind über 6000 Beschäftigte, die sich 4900 Vollzeitstellen teilen. Dazu kommen alle jene Mitarbeitenden von Gewerbe und Industrie, die direkt oder indirekt für die SRG arbeiten oder Dienstleistungen erbringen. Die SRG ist ein Eckpfeiler unseres Gemeinwesens, und sie ist als Nonprofitunternehmen, das von einem Verein mit mehr als 23 000 Mitgliedern getragen wird, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Diese Klammer der modernen Schweiz hat ihre Feinde, kommerzielle, aber auch ideologische. Die No-Billag-Initiative ist darum in Wahrheit eine No-SRG-Initiative. Wer einer Institution auf einen Schlag rund 75 Prozent der Einnahmen entziehen will, der will sie zerstören. Wer sich anschaut, was für Leute die Initiative unterstützen, sieht schnell, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht darum, eine Medienlandschaft zu kreieren, in der die paar wenigen Milliardäre in diesem Land noch einfacher bestimmen können, was publiziert wird. Damit schwindet die Medienvielfalt, und damit verschwindet die Meinungsvielfalt. In vielen Regionen hängt es schon heute von einigen wenigen journalistischen und verlegerischen Einflussnehmern ab, welche Meinungen publiziert und welche verschwiegen werden.

In einer Zeit, in der die Wissenschaft darüber nachdenkt, wie unabhängiger Journalismus noch möglich ist, und die Idee einer direkten Medienförderung im Interesse des nationalen Zusammenhaltes und der politischen Meinungsbildung ernsthaft geprüft werden muss, liegt die Anti-SRG-Initiative doppelt schräg in der politischen Landschaft. Denn die SRG kann und muss zunehmend leisten, was private Verlage nicht mehr leisten können und nicht mehr leisten wollen. Denn die politische, wirtschaftliche und kulturelle Prosperität unseres Landes ist auf Medien angewiesen, die aus Fake News filtern, was Wirklichkeit ist.

Sagen Sie darum Nein zur sogenannten No-Billag-Initiative. Sie ist in Wahrheit eine Anti-SRG-, eine Anti-Service-public-Initiative, denn sie gefährdet den nationalen Zusammenhalt, sie gefährdet die Meinungsvielfalt, und sie gefährdet die unabhängige politische Meinungsbildung. Sie gefährdet aber auch Tausende von Arbeitsplätzen, auch ausserhalb der SRG.

Empfehlen Sie darum die Volksinitiative klar und deutlich zur Ablehnung!