Lohr Christian · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Es wurde an diesen beiden Sitzungstagen bereits sehr viel über die No-Billag-Initiative geredet, aber vielleicht ein bisschen weniger wirklich gesagt. Ich möchte heute noch auf einen Punkt eingehen, der mir, auch aus persönlicher Sicht, ganz wichtig ist. Ich bin aus Überzeugung Journalist und möchte mit diesem Journalismus auch in Zukunft innerhalb eines breiten Medienspektrums tätig sein können, in dem eben auch der Qualitätsjournalismus einen wichtigen, einen festen Platz hat. Im Rahmen der No-Billag-Ratsdebatte ist es absolut erforderlich, auf die alarmierenden aktuellen Entwicklungen im Bereich der Qualität des Journalismus in unserem Land aufmerksam zu machen.

So hat zum Beispiel das Jahrbuch "Qualität der Medien" der Universität Zürich die Thematik eingehend studiert. Es wurde folgendes Fazit gezogen: In den letzten Jahren sei die Qualität der journalistischen Inhalte in der Schweiz insgesamt markant gesunken. Am meisten leide das Einordnen von Informationen: "Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Interpretation komplexer politischer, sozialer und ökonomischer Zusammenhänge immer häufiger alleingelassen." Das macht mir Sorgen. Zudem, das ist ein weiterer Aspekt, finde eine Abwärtsspirale statt. Gerade auch in den Social Media, von denen primär ja Kurznews und unterhaltende Inhalte bevorzugt werden, sind die anspruchsvollen Hintergrundberichte, die eben so wertvoll sind, weniger bis gar nicht mehr [PAGE 1545] gefragt. Für die Meinungsbildung in unserem anspruchsvollen Schweizer System mit der direkten Demokratie, die wir ja alle hier drin so sehr schätzen, ist dies nicht förderlich.

Diese Entwicklung ist gemäss Professor Mark Eisenegger notabene mit der No-Billag-Initiative politisch spürbar geworden, denn die Initianten nehmen bewusst weitere qualitative Abstriche im Journalismus in unserem Land in Kauf, da damit alle gebührenfinanzierten Medien, darunter ja auch private TV- und Radiosender, zusätzlich geschwächt werden. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Auf diese regionalen Medien sind wir auch in unserer politischen Arbeit immer wieder angewiesen.

Zur Erinnerung: Die SRG wird ja zu 75 Prozent mit Gebührengeldern finanziert. Dadurch kann sie ihre Angebote unabhängig - das ist ganz zentral - von Wirtschaft und Politik gestalten. Wirtschaft und Politik können keinen direkten Einfluss auf die publizistischen Inhalte der SRG-Programme und ihren einordnenden Journalismus nehmen. Dadurch ist die SRG von grosser Wichtigkeit für eine ausgewogene Meinungsbildung in der Schweiz. Sie erreicht wöchentlich 94 Prozent unserer Schweizer Bevölkerung, ein imposanter Wert, den es immer wieder zu bedenken gilt.

Um ihre Qualität stetig zu verbessern, verfügt die SRG über geeignete Instrumente für die Messung, Steuerung und Qualitätskontrolle. Auch mit dem Publikum steht sie über die Dialogplattformen kontinuierlich in Kontakt. Daneben existieren diverse externe Kontrollorgane: Es gibt die Prüfung durch das Bundesamt für Kommunikation und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, den Schweizer Presserat, die fünf Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen bei Beanstandungen gegen das publizistische Angebot.

Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Ich möchte der SRG heute nicht einen Persilschein ausstellen - mitnichten. Ich finde es wichtig, dass wir auch als Parlament konstruktiv kritisch hinschauen und dies auch sagen. Ich möchte Ihnen aber klar sagen, falls den Nationalrätinnen und Nationalräten hier im Saal die umfassende Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie wirklich etwas wert ist, dann muss unser Rat diese No-Billag-Volksinitiative ganz klar und eben ohne Gegenvorschlag ablehnen. Die SRG hat ein bewährtes und sinnvolles System, das nicht ohne Not abgeschafft werden sollte.