Minder Thomas · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Auch bei dieser Botschaft werde ich das Gefühl nicht los, man habe, um ja keine Kreditreste zu verursachen, durch die Sistierung bzw. das Wegfallen von Bodluv den Topf einfach mit Munition aufgefüllt. In der Tat hat der extrem grosse Posten der Munition, Sie haben es gehört, heftige Diskussionen ausgelöst - zu Recht. In früheren Botschaften waren diese Lückenfüller die Fahrzeuge, dieses Mal ist es die Munition.

Einmal mehr fehlen mir die Waffensysteme. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dies kritisiere. In der Kommission heisst es immer wieder, dass die Beschaffung von Waffensystemen viel Ressourcen, insbesondere Personal, brauche und die komplizierte, zeitraubende Evaluation die Finanzen arg strapaziere. Auf Seite 113 des Expertenberichtes zum neuen Kampfflugzeug finden wir denn auch eine Auflistung der gewaltigen finanziellen, personellen, technischen und logistischen Herausforderungen und einen Überblick über die anstehenden grossen Beschaffungsbrocken in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Man muss da wahrlich nicht Experte und Prophet sein, um festzustellen, dass die geplanten Anschaffungen, nebst dem Kampfflugzeug, im geplanten Zeitfenster bei einem Budget von 5 Milliarden Franken jährlich nicht zu stemmen sind, bleiben doch nur etwa 1,5 Milliarden Franken jährlich für Rüstungs- oder Immobiliengüter.

Genau aus diesem Grund verstehe ich den Kredit über 10 Millionen Franken - der Präsident der Kommission hat es angetönt - in der diesjährigen Botschaft, um ein neues Kampfflugzeug zu evaluieren, nicht. Nur drei Jahre nach dem Gripen-Nein an der Urne will das VBS eine breite Neuevaluation vornehmen. Ich bin für ein neues Kampfflugzeug, doch bei den extrem angespannten Finanzen im VBS und den geplanten extrem teuren, grossen Anschaffungen in den nächsten Jahrzehnten braucht es keine erneute breite Evaluation für ein neues Kampfflugzeug. Wir müssen zwar einen Schritt zurückgehen, aber nicht gleich auf Feld eins. Die 10 Millionen Franken für eine Neuevaluation sind zu viel. Es genügt, der Firma Saab mitzuteilen, wir hätten gerne eine Offerte für den Gripen E/F für soundso viele Flugzeuge. Der Gripen E/F fliegt, er ist kein Papierflieger mehr. Die Firma Saab und ihr Flugzeug Gripen hatten vor nur drei Jahren das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Das Flugzeug und die Offerten wurden extrem seriös und so fundiert evaluiert und geprüft wie kaum eine Beschaffung zuvor. Das Flugzeug hat in beiden SiK und im Parlament die Hürden genommen, nur beim Volk nicht. Angesichts dieser Fakten nochmals auf Feld eins zu gehen, alles nochmals von vorne zu beginnen, nochmals den Fächer komplett aufzumachen ist falsch.

Herr Bundesrat, diese blockierten personellen Ressourcen könnten Sie sehr gut für andere Beschaffungsprojekte brauchen. Für die Evaluation des Tiger-Teilersatzes durch Gripen-Flugzeuge hat das Parlament 8 Millionen Franken gesprochen, nun sind es 10 Millionen Franken. Ich warne einfach davor, mit solchen Fehlern den neuen Kampfjet gleich selber abzuschiessen. Um der Firma Saab zu sagen, dass wir eine aktuelle, eine aktualisierte Offerte brauchen, braucht es keine 10 Millionen Franken.

Herr Bundesrat, es versteht im Volk kaum jemand, warum man nach nur drei Jahren eine totale Neuevaluation plant und weshalb diese erst noch mehr kosten soll als die letzte. Sie können das schon machen und das Geld so sinnlos ausgeben, aber früher oder später erinnert sich das Volk an solche Übungen und signalisiert das durch ein Nein an der Urne. Angesichts der knappen Armeefinanzen, angesichts der zeitintensiven Arbeiten und der absorbierten personellen Ressourcen und angesichts des Umstands, dass auch eine komplette Neuevaluation nach wenigen Jahren kaum andere Erkenntnisse hervorbringen wird, sind die heute bewilligten 10 Millionen Franken für die Suche nach einem neuen Kampfflugzeug ein Fehlentscheid.

Herr Bundesrat, Sie können sehr wohl alle über den ganzen Globus verteilten Kampfflugzeughersteller wieder neu offerieren lassen - Unternehmen aus China, Russland, Frankreich, das Eurofighter-Konsortium bis hin zu den amerikanischen Unternehmen. Sie binden damit aber einfach Ihre schon knappen personellen Ressourcen für Jahre, verbraten ein paar Millionen, um am Schluss wieder bei Saab und sehr wahrscheinlich beim Gripen zu landen. Noch viel schlimmer ist: Sie riskieren, dass es früher oder später erneut zu einem Absturz an der Urne kommt. Je breiter Sie den Fächer, insbesondere den geopolitischen, für die neue Flugzeugbeschaffung öffnen, umso mehr fördern Sie das Lobbying, die Kontroversen, die Konkurrenz, die Korruption und die Indiskretionen. Ich möchte an dieser Stelle einfach in Erinnerung rufen, dass der Gripen-Absturz an der Urne grösstenteils selbstverursacht war; das VBS und Ihr Vorgänger tragen hierfür eine Mitverantwortung.

Den F-35-Luxusflieger mit in die Neuevaluation zu nehmen ist nicht nur finanzpolitisch unrealistisch, sondern auch geopolitisch geradezu fahrlässig. Sie können sich schon für einen amerikanischen Flieger entscheiden, das freut Mister Trump. Doch wenn im Moment, in dem der effektive Kauf ansteht, die USA irgendwo einmarschieren, ist Ihr US-Flieger nicht mehr ein Papierflieger, sondern aus geopolitischen Überlegungen ein Absturzflieger. Der frühere Korpskommandant, Herr Blattmann, hat übrigens auch von der Beschaffung eines amerikanischen Flugzeugs abgesehen.

Ich bin enttäuscht, dass die Kommission mit der Bewilligung von 10 Millionen Franken für die Neubeschaffung die Lehren aus der letzten Kampfflugzeugevaluation und -beschaffung nicht gezogen hat. Bekanntlich war ich die einzige Person, welche sich gegen diese 10 Millionen Franken für eine Neuevaluation aussprach. Ich stimme der Botschaft zum Rüstungs- und Immobilienprogramm dennoch zu.