Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Es wurde, unter anderem von Herrn Nationalrat Bigler, gesagt, wir würden nie über Medien diskutieren, der Bundesrat verweigere sich dieser Diskussion. Wir sind jetzt - mit der Diskussion über den Service-public-Bericht, der Sondersession, den Motionen - wahrscheinlich so langsam seit über zwanzig Stunden am Diskutieren, und die Lage hat sich nicht verändert: Die SVP hat eine komplett andere Haltung als der Rest der Parteien. Es ist in diesen zwanzig Stunden auch nicht wahnsinnig viel Neues rausgekommen. Im Prinzip will man am Schluss einfach die SRG schwächen oder sie ganz zerstückeln. Das ist ja auch der Sinn und Zweck dieser Initiative. Diese Initiative will, dass die Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft keine Gebührengelder mehr erhalten und dass sich alle Medien zu hundert Prozent aus dem Markt finanzieren. Den Service public im Medienbereich, wie er uns eigentlich seit 1931 bekannt ist, den gäbe es danach nicht mehr.

Die SRG, und das möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, wurde 1931 gegründet, und auch damals, Herr Nationalrat Rutz, ging es nie darum, dass man sagte: "Die privaten Sender können nichts", oder: "Die privaten Sender sind nicht so gut, wir brauchen noch einen nationalen." Es ging gerade damals, auch im Lichte des Ersten und dann des Zweiten Weltkrieges, immer um Unabhängigkeit, darum, dass der Staat mit einem selbstständigen, unabhängigen, nationalen, integrierenden und konkurrenzfähigen Veranstalter im Bereich der Medien für alle Landesteile, alle Sprachregionen dieselben Leistungen erbringt. Und dieser Auftrag hat sich bis heute im Wesentlichen nicht verändert. Es ist nach wie vor Aufgabe des Staates, eine Grundversorgung für die Bevölkerung zu organisieren und zu garantieren.

Wenn das Geld für diese Staatsaufgabe Bestandteil des Haushaltes wäre, wie das beim Geld für die Bildung, für die Forschung der Fall ist, für die Armee, für die Landwirtschaft, für die Sicherheit usw., dann gäbe es diese Diskussion ja nicht. Dann würden wir diese Staatsaufgabe wie üblich mit dem Budget und den Gesetzen diskutieren, und die Diskussion wäre erledigt. Weil aber gerade - das ist auch eine Erfahrung aus der Geschichte - der ganze Medienbereich, da schliesse ich den Printbereich ein, unabhängig ausgestaltet sein soll und die Programmautonomie der Radio- und Fernsehveranstalter von Verfassung wegen garantiert ist, entzieht man eben diese Details der Politik und hat dafür eine SRG geschaffen, die unabhängig ist. Sie ist kein Staatssender, auch wenn Sie das noch hundert Mal behaupten. Man hat auch die Gebühr und alles, was damit zusammenhängt, eben nicht als Bestandteil des Bundesbudgets und der Bundesaufgaben im engeren Sinn festgelegt.

Diese Initiative verkennt komplett, dass heute dieser Markt für elektronische Medien in der Schweiz sehr beschränkt ist, dass das Angebot schon heute nicht mal im kleinen Rahmen marktwirtschaftlich finanziert werden kann, und das erst recht nicht, wenn es in vier Sprachen garantiert werden muss. Wir haben seit der Öffnung dieses Bereiches 1982 für regionale Anbieter und 1991 für nationale Anbieter eine Diversität der Medienlandschaft, wie sie nur wenige Länder kennen. Wir haben neben der SRG 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen, die auch Gebührengelder beziehen, weil sie eigenständig am Markt schlichtweg nicht finanziert werden können. Das ist ja auch ein Grund, weshalb sämtliche Privatradios aus staatspolitischen Gründen gegen diese No-Billag-Initiative sind, denn mehr als die Hälfte der privaten Radioveranstalter wäre ernsthaft gefährdet. Das wäre somit eine Gefährdung der Medienvielfalt. Dasselbe ist bei Telesuisse der Fall. Täglich haben Sie dort 1,5 Millionen Zuschauer. Auch Telesuisse ist dennoch gegen die Initiative, weil man auch dort sagt, das wäre das Ende der heutigen regionalen TV-Landschaft, wie wir sie kennen.

Les associations de médias pensent qu'une acceptation de l'initiative entraînerait la destruction des médias. Ce sont les experts qui nous le disent: il ne faut surtout pas accepter cette initiative. Elle n'apporterait pas un élargissement de l'espace médiatique mais, au contraire, la destruction des médias et de la pluralité médiatique qu'on connaît aujourd'hui, notamment grâce au "splitting" introduit en 1991.

Es wurden wieder komische Definitionen von Service public lanciert. Ich glaube, es steht eben nirgends geschrieben, und es ist komplett falsch, dass der Medien-Service-public, seit wir ihn kennen, irgendetwas mit subsidiärer Staatsversorgung zu tun habe, plutôt le contraire: Man ist eben davon ausgegangen, dass es wichtig ist, dass wir ein Grundangebot haben, das einhergeht mit Berichterstattung über die Schweizer Politik, über Wirtschaft, Bildung, Kultur und Sport, und das für die Schweiz. Wir können darauf verzichten - aber haben Sie das Gefühl, dass dann ARD, ZDF, TF1 oder Rai Uno irgendetwas über die Schweiz berichten würden? Das hatten wir einmal, und es ist eben so, dass das im Ausland nicht stattfindet. Wir brauchen einen nationalen Anbieter, der diese Aufgabe des Staates, die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt.

Der Service-public-Bericht hat die verschiedenen Vor- und Nachteile des Ansatzes, es nur regional zu organisieren, einlässlich dargestellt. Die Experten, die Emek, alle sind zum Schluss gekommen: Man kann diesen Auftrag für die kleine Schweiz, den kleinen und viersprachigen Markt Schweiz, eben nur mit einem starken nationalen Veranstalter gewährleisten und dann - Gott sei Dank - mit einer Fülle von ergänzenden regionalen Anbietern. Das würde riskiert mit der Annahme dieser Initiative, die eben einen erheblichen Teil der Einnahmen sowohl für die regionalen als auch für den nationalen Anbieter von einem Tag auf den anderen kappen würde.

Dank des regionalen Finanzausgleichs innerhalb der SRG mit den anderen Sprachregionen fliessen 220 Millionen Franken von der Deutschschweiz ins Tessin, 120 Millionen in die Romandie. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde dieser Ausgleich wegfallen. Die Auswirkungen auf das mediale Angebot, gerade in den kleineren Sprachregionen, wären deshalb drastisch.

Wie Sie wissen, hat Qualitätsjournalismus einen Preis. Die SRG gibt jährlich insgesamt über 600 Millionen Franken allein für Information aus. Das ist ja der Kerngehalt, der Bundesrat hat im Service-public-Bericht auch gesagt, er möchte, dass die SRG hier klar den Fokus setzt. Mehr als die Hälfte der Einnahmen soll hierfür eingesetzt werden. Das ist staats- und demokratiepolitisch relevant. Die Werbeeinnahmen betragen aber nur etwa 300 Millionen Franken. Wie würden Sie also dann nur schon den Kern des Informationsauftrages erfüllen, bei einem Wegfall oder einer Halbierung der Gebühren? Ich habe keine Antwort auf diese Frage gehört, auch nicht von den Kritikern. Wenn wir die Gebühren halbieren, sind wir etwa bei 600 Millionen Franken - ja, wie wollen Sie dann nur schon die Erfüllung des Informationsauftrages sicherstellen? Dann reden wir aber noch nicht über die Begleitprogramme, über die Musik beim Radio und über andere Teile, die ebenso wichtig sind, wie die Kultur, die ja sonst niemand macht. Dann haben Sie auch zum letzten Mal das Eidgenössische Schwingfest am Fernsehen gesehen, weil dessen Übertragung absolut unrentabel ist - absolut unrentabel -; das sagen alle Zahlen, das liegt auch offen.

In unserer direkten Demokratie spielen Medien für die Meinungs- und Willensbildung eine zentrale Rolle. Es wurde ein paarmal betont, es sei deshalb wichtig, in Zukunft unabhängige, vielfältige und in hoher Qualität berichtende Veranstalter in unserem Land zu haben: Ja, das gilt nicht nur für den Radio- und Fernsehbereich, um den es hier primär geht, das gilt selbstverständlich auch für den Printbereich. Wir wissen, dass wir eine Konzentration haben, und der Begriff "Fake News" ist ebenfalls in aller Munde. Wir sollten die Qualität, die unseren Service public auszeichnet - für den die elektronischen Medien, die SRG sowie die Lokalradios und Regionalfernsehen, einen Leistungsauftrag haben, an den sie [PAGE 1550] gebunden sind und dessen Erfüllung kontrolliert wird -, in diesem Umfeld sicher nicht aufs Spiel setzen.

Wenn die Medien nur noch kommerziellen Überlegungen folgen, ist es logisch, dass alles, was nicht rentabel ist oder sich nicht bezahlen lässt, in einem Angebot wegfällt; das ist ein normaler unternehmerischer Prozess. Dann würde es kaum Angebote für Minderheiten oder Spezialinteressen oder im Bereich der Kultur geben - Nationalrat Fluri hat es schön dargelegt -, weil das am Markt in der Regel zu wenig rentiert und ersatzlos gestrichen würde.

Finanzkräftige Investoren, welche Medienunternehmen übernehmen, könnten unter Umständen auch politische Interessen verfolgen. Herr Nationalrat Rutz hat selber gesagt, dass man, wenn man finanziell abhängig ist, auch politisch abhängig ist. Da stelle ich mir dann schon ein paar Fragen bei Medien im Printbereich, wo diese Unabhängigkeit gerade nicht mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist eine vielfältige, unabhängige Medienberichterstattung, wie sie eben alle Unternehmen, die am Gebührentopf partizipieren, garantieren müssen.

Die grosse Bedeutung des Service public für unsere direkte Demokratie ist übrigens auch wissenschaftlich belegt. Die Bevölkerung in Ländern mit einem starken Service public ist besser informiert, sie hat mehr Vertrauen in die Institutionen, und sie engagiert sich stärker im politischen Leben. Deshalb gibt es in ganz Europa eine Diskussion, die eher in die andere Richtung geht: unbedingt eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Veranstalter, unbedingt eine Stärkung von unabhängigen Medien, schlussendlich zur Stärkung der Demokratie und der unabhängigen Information für die Bürgerinnen und Bürger.

Ja, Mediennutzung kostet etwas. Die Initianten machen vor, dass mit einer Annahme der Initiative die Bürgerinnen und Bürger dann Wahlfreiheit haben. Jeder kann dann selber wählen, wie er Medien nutzt - das sei Freiheit, und das sei dann erst noch viel billiger. Ich weiss nicht, woher die Initianten das nehmen. Wir wissen alle: Wir zahlen ab 2019 bekanntlich eine Abgabe klar unter 400 Franken. Demgegenüber haben wir ein reichhaltiges Medienangebot. Sie wissen, Sie können nur schon den Bereich Sport kaum für diesen Preis einkaufen.

Herr Nationalrat Köppel hat vorhin ja die "Weltwoche" so gerühmt. Wenn ich Ihr Blatt abonnieren würde, würde das, glaube ich, auch etwa 330 Franken im Jahr kosten. Ich habe dann aber nur Print, nichts anderes, es wäre ziemlich eingeschränkt und wahrscheinlich auch nicht so unabhängig. Wenn ich das Preis-Leistungs-Verhältnis mit dem der SRG vergleiche, dann sehe ich: Die SRG ist ziemlich günstig. Das zeigt, dass die Initiative hier falsche Hoffnungen weckt.

Nicht nur die SRG, auch die Lokalradios und Regionalfernsehen sind elementar. Ich habe gehört, es herrscht Konsens, dass man auch in diesem Bereich die Vielfalt aufrechterhalten muss. Das ist tatsächlich zentral. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich orientieren, was vor Ort vor sich geht, welche politischen Diskussionen, Sport- und kulturellen Veranstaltungen dort stattfinden. Auch hier würde eine Annahme der Initiative zu Leistungsabbau und zu einer Ausdünnung führen. Dies ist ja wohl kaum im Interesse der dortigen Bevölkerung. Ein Wegfall der Mitfinanzierung durch Empfangsgebühren würde die Medienlandschaft somit zweifelsfrei drastisch verändern, sprich reduzieren. Hier haben wir natürlich auch volkswirtschaftliche Konsequenzen: Die SRG, die Lokalradios und Regionalfernsehen bieten Arbeitsplätze an, und von diesen würde wohl ein grosser Teil verschwinden.

Man muss immer auch die Effekte auf die Werbelandschaft darstellen. Es ist so, dass die Hälfte der TV-Werbung an die SRG geht, es sind etwa 370 Millionen Franken jährlich. Das würde nicht einfach an die lokalen TV-Veranstalter gehen, sofern sie dann noch existieren; genau hier haben wir ja seit Jahren den Pendeleffekt, dass der Printbereich am meisten an die Online-Plattformen verliert. Deshalb sind ja heute alle Verlage im Online-Bereich tätig. Im TV-Bereich würden dann diese Werbegelder an die Grossen gehen, die hier eben auch andere Möglichkeiten haben. Der Werbemarkt ist von zentraler Bedeutung. Fragen Sie einmal den Eishockeyverband, fragen Sie einmal den Fussballverband, wie es bei den Werbeeinnahmen in den Stadien aussieht, wenn die SRG diese Veranstalter nicht mehr ausstatten darf!

Ein Wort noch zu den Gebühren: Es wurde auch behauptet, die Gebühren hätten im Laufe der Jahre so wahnsinnig zugenommen, das sei eine Frechheit - das hat vor allem Frau Nationalrätin Rickli behauptet. Hier einfach auch noch eine Korrektur: Zwischen 1987 und 1993 wurden die Gebühren tatsächlich um 42 Prozent erhöht, weil eben damals die Teuerung massiv zu Buche schlug und weil dann das Gebührensplitting eingeführt wurde. Von 1995 bis 2014 sind die Gebühren um genauso viel wie die Teuerung gestiegen, nämlich um 13 Prozent. Das bedeutet, dass die Gebühren in den vergangenen zwanzig Jahren real nicht erhöht wurden. Das sind die Fakten, Frau Nationalrätin: Sie wurden real nicht erhöht! Trotzdem hat - ich muss das immer in Erinnerung rufen - das Parlament 2001 die Bezüger von Ergänzungsleistungen von den Gebühren befreit; das kostet etwa 130 Millionen Franken im Jahr. Wir haben mit dem Gebührensplitting noch den Topf für die lokalen Radio- und Fernsehstationen vergrössert, was heute jährlich rund 50 Millionen Franken ausmacht, und wir haben auch Auslagen für das Inkasso der Gebühr, nebst all den Aufwendungen für behindertengerechtes Fernsehen usw. Das alles wird heute finanziert.

Tatsächlich, Frau Nationalrätin, vor zwanzig Jahren kostete das Radio im Jahr 160 oder 161 Franken. Jetzt sind wir bei 165 Franken, also 5 Franken mehr als vor zwanzig Jahren. Und beim TV waren wir damals bei 248 Franken, jetzt sind wir bei 286 Franken, also 38 Franken mehr in zwanzig Jahren für viel grössere Angebote. Also, man muss einfach immer alles ein bisschen korrekt darstellen, und dann ist es vielleicht weniger dramatisch.

Die SRG macht zweifelsfrei nicht alles richtig. Und, Herr Nationalrat Köppel, ich rede regelmässig mit der SRG. Es ist gut, dass Sie wissen, was ich mit Herrn de Weck bespreche! Ich glaube, ich weiss es auch. Die SRG hat Budgetrestriktionen. Wir werden, wie Sie wissen, auch inskünftig, mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien, wie versprochen die maximale Ausgabe auf 1,2 Milliarden Franken plafonieren, weil sich der Service public damit finanzieren lässt. Das bedeutet auch, alle Leistungen, die nicht rentabel sind, muss die SRG dann mit Effizienzgewinnen weiterhin finanzieren, und das ist auch möglich. Die SRG wird, das war sicher auch Ausfluss der Debatte, für die italienischsprachige Schweiz den zweiten Fernsehsender künftig nur noch im Internet anbieten. Das sind Reduktionen, auch Haushaltsanstrengungen, die halt nötig sind und die auch möglich sind. Aber alle technischen Entwicklungen wird die SRG weiterhin selber finanzieren müssen.

Die Zukunft gehört nicht dieser Initiative und auch nicht dem Gegenvorschlag, weil er nicht sagt, was alles an Leistungen, welche heute in der Verfassung stehen, wegfallen würde. Es wäre nur ein Gleich-viel-Machen mit der Hälfte Geld. Die Zukunft gehört ganz klar dem Gesetz über elektronische Medien. Wir alle wissen, dass wir diesen Strukturwandel nicht aufhalten können. Hier geht es darum, weiterhin einen starken nationalen Provider zu haben und möglichst viele Private, die sich ergänzend in diesem Feld bewegen. Wir werden angesichts der Bedeutung des Internets Lösungen suchen müssen, damit wir die Vielfalt des Angebots, inklusive Print, die Vielfalt der Radios, die Vielfalt der Lokalen erhalten können.

Von einem radikalen Entscheid zur Abschaffung oder krassen Kürzung der Mittel profitiert in diesem Umfeld niemand. Wir haben gesagt, dass wir mit dem Entwurf dieses neuen Gesetzes im nächsten Jahr kommen. Das ist alles auf Kurs. Bis im späten Frühling ist der Entwurf bereit. Wir werden, wie versprochen, bereits in diesem Herbst runde Tische veranstalten. Es sind selbstverständlich alle eingeladen. Wir werden das Thema mit den Kommissionen besprechen. Das scheint mir deshalb der richtige Weg zu sein, damit wir auch inskünftig in allen Landesteilen, in allen Sprachen eine vernünftige Grundversorgung haben, nicht übertrieben, aber unabhängig, in der ganzen Breite und mit einer Abgabe, die weit unter 400 Franken liegen wird.