Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates von Radio Bern 1, eines Radios, das keine Gebührengelder erhält.

Ich möchte die Kirche im Dorf lassen: Was wir vorhin gehört haben, hat zum Teil nichts bis gar nichts mit dieser Initiative zu tun. Ich meine, die Situation, die Frau Badran beschrieben und als anachronistisch bezeichnet hat, ist mit der heutigen Regulierung entstanden, mit der heutigen Gebührenhöhe von über 420 Franken, das ist mit Abstand die höchste innerhalb von Europa. Die Initiative ist zu radikal, da gebe ich Ihnen Recht. Aber einen Gegenvorschlag sollte man trotzdem ins Auge fassen. Wir müssen also die Kirche im Dorf lassen.

Die SRG - und das ist so auch in der Konzession festgehalten - bemisst sich nicht primär an Marktanteilen. Das können Sie nachlesen. Ich finde es vermessen, dass ich von der SRG ständig das Narrativ höre, sie müsse möglichst viel Geld erhalten, um gegenüber Netflix, Youtube, i-Tunes usw. konkurrenzfähig zu sein. Nein, liebe SRG-Vertreterinnen und -Vertreter, die SRG steht nicht in Konkurrenz zu Youtube und Netflix; sie ist ein Medium, das eben gerade nicht in dieser Konkurrenz steht, auch nicht in Konkurrenz zu inländischen [PAGE 1546] Medienhäusern. Denn egal, ob die SRG einen einzigen oder 8 Millionen Zuschauer hat - sie bekommt immer 1,2 Milliarden Franken an Gebührenanteilen.

Dann muss ich mir aufgrund dieses Systems auch die Frage stellen, ob es bei der SRG ein Anreiz für Qualität ist oder nicht. Ich bin klar der Auffassung: Ein solcher Finanzierungsmechanismus ist nicht qualitätsfördernd, schon gar nicht für einen TV- und Radiobetrieb, wie die SRG es ist. Zudem erhält die SRG 350 Millionen Franken Werbeeinnahmen und betätigt sich mit Admeira gleich noch selber im Werbemarkt. Da muss ich all jenen, die das bestreiten, die Frage stellen: Ist es denn sinnvoll, wenn die SRG inklusive der Bezüge die grösste Medienvermarktungsgesellschaft im Lande ist?

Auf der einen Seite müssen private Radio- und TV-Stationen Tausende von Franken zusammenkratzen, um ihren Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Auf der anderen Seite baut die SRG grossartige, nichts mit Service public zu tun habende Werbeformate in ihren Sendungen ein, wohingegen die privaten Medien leer ausgehen. Ist das wirklich sinnvoll? Das sind Fragen, die man sich in dieser Debatte durchaus stellen kann.

Es ist so, dass der Service public, das ist jetzt endlich erkannt worden, nicht allein der SRG vorbehalten ist. Das weltweit bekannteste und qualitativ höchststehende Medium der Schweiz ist die "NZZ". Die "NZZ" bezieht keine Gebühren für ihren Printanteil. Der Rückgang der Printmedien hat nichts mit der SRG zu tun, denn die Printmedien profitieren nicht von Gebühren. Da werden munter Argumente durcheinandergemischt, die so einfach nicht stichhaltig sind.

Wenn man aber den Service public wirklich ins digitale Zeitalter retten will, dann muss man sich eben Gedanken machen: Wie können die Inhalte - die Audio- und Videobeiträge - der SRG von den privaten Medien genutzt werden? In Klammern: Das Shared-Content-Modell ist ja hier jetzt mehrheitsfähig geworden. Wie können die privaten Medien mit diesen Produktionen der SRG, die ja mit 1,2 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen bezahlt werden, in ihren Produkten dann effektiv einen Mehrwert schaffen? Die privaten Medien können eben nur dann einen Mehrwert schaffen, wenn sie vis-à-vis der SRG - die SRG ist ein Riesenkoloss - etwas mehr Raum zum Atmen haben. Lassen Sie den privaten Medien, vor allem in der Deutschschweiz, mehr Raum zum Atmen, damit sie ihre eigenen Produkte und Eigenproduktionen überhaupt machen und umsetzen können.

Es ist ja logisch, dass es auch bei den Billag-Gebühren einen nationalen Finanzausgleich braucht. Es ist logisch, dass die Deutschschweizer etwas mehr bezahlen und das Tessin und die Romandie etwas mehr profitieren. Ich habe niemanden gehört, der das hier infrage gestellt hat. Es ist so: Je kleiner die Sprachregion, desto mehr öffentliche Gelder sind für den Service public dort notwendig. Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe zu überlegen, wie, mit Shared-Content-Modellen usw., die privaten Medien entsprechend auch noch ein Stück des Kuchens haben können.

Die Meinung zu vertreten, man könne die SRG immer noch wachsen lassen und noch mehr Gebühren und noch mehr Subventionen dort reinpumpen und die privaten Medien hätten dann noch eine Chance, das ist einfach irrig; das wird so nie aufgehen. Machen Sie deshalb doch aus der SRG "Reduced to the max"! Machen Sie etwas weniger, dafür das, was wirklich notwendig ist, und lassen Sie den privaten Medien mehr Luft zum Atmen. Wenn sie keine Luft haben zum Atmen, dann werden sie garantiert nicht überleben, und das kann nicht das Ziel unserer Medienpolitik sein.