Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Wie Sie zu Recht sagen, wären wir sehr froh, wir hätten auch im Bereiche des öffentlichen Verkehrs eine Entwicklung, mit der viel mehr Daten für alle zugänglich wären. Aber es ist natürlich so: Das Pricing, das Ticketing ist nicht Sache des Bundes und nicht Sache der Politik, sondern Sache der Unternehmen, vertreten durch den Verband öffentlicher Verkehr. Der Verband überprüft seit Langem mit den SBB, aber auch mit den anderen Unternehmen, welche Daten im Rahmen künftiger Tarif- und Fahrausweismodelle von wem bearbeitet werden dürfen, wem sie zugänglich sein müssen und ob dafür eben eine gesetzliche Grundlage nötig ist. Das gibt Spannungen zwischen den verschiedenen Transportunternehmen. Wir haben ja auch verschiedene Tarifsysteme. Es wird dann eben auch vergleichbar, was in einer Tarifregion wie viel kostet, und das möchten natürlich nicht alle Transportunternehmen.

Der Umgang mit Alltagsdaten ist im öffentlichen Verkehr geklärt. Wir haben mit Artikel 54 des Personenbeförderungsgesetzes eine gesetzliche Grundlage. Die Planung und Verkehrssteuerung sind offen. Jetzt sollte wirklich Ende Jahr eine Projektanalyse mit einer hoffentlich konsolidierten Haltung kommen. Wenn nicht, wird der Bundesrat tatsächlich ins Auge fassen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Allerdings ist es auch hier kein Geheimnis, dass man das dann auch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz, die vielleicht weniger offensiv sind, abstimmen muss. Aber das Spannungsverhältnis ist lösbar.

Ich denke, es ist halt am Schluss im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, ein einfaches, transparentes [PAGE 1559] Ticketing, aber natürlich auch ein Reservationssystem und alles, was dann noch wichtig ist für einen reibungslosen öffentlichen Verkehr, der modern und kundenfreundlich ist, für die Zukunft sicherzustellen.