Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Etwas konsterniert stelle ich zum Abschluss dieser Debatte fest, dass offensichtlich eine offene und differenzierte Diskussion zur Medienpolitik hier nicht erwünscht ist. Man wird eingeteilt in die Braven, die für die SRG das Wort ergreifen, und in die Bösen, welche gegen die SRG sind. Aber ich glaube, so einfach ist es nicht. Wir haben immer wieder betont, dass uns an einer differenzierten Lösung gelegen ist. Sie haben es in der Hand, wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, einen Mittelweg zu wählen.

Ich staune darüber, wie wenig breiten Horizont Sie für diese Diskussion mitbringen. Sie reden davon, den nationalen Zusammenhalt zu stärken. Das könne man nur, wenn man bedingungslos für die SRG sei und nichts einspare, nichts kritisiere. Und Sie blenden völlig aus, dass der nationale Zusammenhalt der Schweiz vor allem auch in der Respektierung der regionalen und sprachlichen Minderheiten besteht und dass dafür eben gerade auch viele lokale und regionale [PAGE 1548] Initiativen gefordert sind. Privatinitiative zeichnet die Schweiz aus - doch nicht eine zentralistische Ordnung, in der von Bern aus gesagt wird, was der Auftrag ist und was nicht.

Sie reden von Meinungsvielfalt, die Sie gewährleisten wollen. Selbstverständlich, das liegt uns auch am Herzen. Aber Meinungsvielfalt haben Sie dann, ich muss es noch einmal sagen, wenn viele unabhängige, und zwar inhaltlich wie finanziell unabhängige Medien im Wettbewerb miteinander stehen und so Meinungen ausgetauscht werden können. Es ist doch eine Illusion zu meinen, wenn man immer mehr Medien staatlich subventioniere, stärke man die Unabhängigkeit. Schauen Sie einmal die Radio- und Fernsehverordnung an: 70 oder 80 Prozent der Einnahmen von Radiostationen können aus Gebührengeldern stammen! Mit 80 Prozent Gebührenanteilen bin ich doch als Unternehmen nicht mehr unabhängig!

Sie reden davon, Arbeitsplätze zu sichern. Wenn man bei der SRG einspare, vernichte das Arbeitsplätze. Im gleichen Moment vergessen Sie, dass Sie es genau mit dieser Zementierung der SRG-Strukturen verunmöglichen, dass Arbeitsplätze woanders entstehen können. Der technologische Wandel geht vorwärts, mit oder ohne uns. Und dort gibt es Unternehmen, die tätig sein möchten, die Arbeitsplätze schaffen können. Das verhindern Sie mit Ihrer Zementierungspolitik.

Haben Sie eine solche Angst vor Reformen? Haben Sie das Gefühl, wenn man den Strukturwandel aufhalte, könne man aus dieser Welt etwas Besseres machen? Das ist eine Illusion. Es ist Anachronismus, muss ich Frau Kollegin Badran sagen, wenn Sie hier zementieren wollen, und es ist auch nicht schweizerisch. Sie reden davon, man müsse die Schweiz gegenüber dem Ausland verteidigen. Das sind ja spannende Töne aus Ihren Reihen: die Schweiz gegen das Ausland verteidigen, indem man die SRG als Bollwerk gegen Google und Facebook vorschiebt. Abgesehen davon, dass das vollkommen absurd ist, stimmt es auch nicht.

Die Schweiz, noch einmal, ist doch stark, weil wir viel Privatinitiative haben, weil wir offen sind für Innovation, weil wir offen sind für Neues, weil wir die wirtschaftlichen Realitäten kennen, uns danach richten, Angebote erfinden und bereitstellen. Das sind die Stärken der Schweiz. Ihre Stärke ist doch nicht ein staatlich gelenktes Unternehmen, das für das Wohl von allen zuständig ist; das ist nicht die Schweiz, das ist auch nicht Service public. Wir wollen, ich sage es noch einmal, eine differenzierte Lösung.

Wir staunen darüber, was hier jetzt alles gesagt worden ist und was seit der letzten Debatte alles geschehen ist. Schauen Sie einmal Folgendes an: Die SRG ist mitten im Abstimmungskampf. Am Abend gibt es einen Clip nach dem anderen, der erklärt, warum die SRG für das Wohl des Landes zuständig ist und dass, wenn man hier etwas ändert, das Land zugrunde geht. Man kann sagen, dass das Eigenwerbung ist, es ist aber eben auch Abstimmungskampf. Die SRG glänzt sodann mit Broschüren. Ich wollte zuerst der SP für diese schöne rote Broschüre gratulieren. Da habe ich gesehen, dass es gar nicht die SP ist, sondern die SRG, die uns erklärt, dass sie für alle da ist und dass es die anderen weniger gut können. Die Verleger, das ist auch passiert seit der letzten Debatte, haben uns eine repräsentative Umfrage präsentiert. Jeder zweite Schweizer wäre dafür, dass diese Initiative angenommen wird. Kollegin Edith Graf-Litscher hat es in der "Tagesschau" am Abend nach der letzten Debatte schön auf den Punkt gebracht, indem sie gesagt hat, die Initiative sei gefährlich, aber noch gefährlicher sei dieser Gegenvorschlag, weil er vor dem Volk Chancen habe.

Merken Sie etwas? Wir politisieren hier drin total an der Realität und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei! Das ist doch nicht unsere Aufgabe. Wir sollten uns aus dem Fenster lehnen und schauen, was in der Welt draussen passiert. Auch wenn dieser Saal keine Fenster hat, müssen wir die Realitäten anschauen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele Leute gewinnbringend tätig sein können. Dass "Swissinfo" heute noch einen Faktencheck aufgeschaltet hat, wo meinen Kollegen 10, 20 oder 30 Prozent Wahrheitsgehalt zugestanden wird, ist in dieser Debatte das Pünktchen auf dem i. Vielen Dank, dass wir hier für das, was wir sagen, von der SRG auch noch benotet werden!

Es gibt einen Gegenvorschlag mit 200 Franken Zwangsabgaben. Er ermöglicht einen Service public. Ich will einen Service public, ich habe es schon einmal gesagt: in den Randregionen, für die Minderheiten - das ist wichtig. Es ist falsch, den Status quo zu zementieren, es ist auch falsch, alles abzuschaffen. Wenn Sie aber dem Gegenvorschlag nicht zustimmen, sind wir gezwungen, der Initiative zuzustimmen, denn so wie heute kann es wirklich nicht weitergehen.