Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Meinen Sie eine geräteunabhängige Gebühr? Ja, selbstverständlich, dieser Entscheid ist getroffen worden. Mit dem Gegenvorschlag versuchen wir ja nur, einen Mittelweg aufzuzeigen. Wir haben jetzt in der Kommission mehrfach diskutiert. Ich habe Herrn de Weck dreimal gefragt: "Wo könnten Sie allenfalls Einsparungen oder Effizienzsteigerungen vornehmen?" Wir haben keine Antwort bekommen. Darum mussten wir von der Verwaltung einen Bericht erstellen lassen. Der ist jetzt veröffentlicht worden. Dort können Sie das nachlesen: Auch mit einer Milliarde Franken wäre es möglich, einen Service public über das ganze Land zu erbringen. Es standen Anträge im Raum - es wurde hier erwähnt - auf 1,1, auf 1,2 Milliarden Franken, also für massvolle Einsparungen von 8 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, wie sie private Verlage wie Tamedia oder Ringier auch vornehmen müssen. Das wurde alles verworfen.

Dieser Gegenvorschlag ist die letzte Offerte, die letzte Möglichkeit, hier endlich einen Schritt weiterzukommen und einen [PAGE 1549] Mittelweg einzuschlagen. Was wir nicht möchten, ist die Zementierung des Status quo. Was wir nicht glauben, ist, dass man keinen Rappen einsparen kann. Aber was wir eigentlich auch nicht möchten, ist, dass es keinen Service public mehr gibt, denn wir sind überzeugte Föderalisten. Unsere Partei ist in den Regionen und auch in den Bergregionen stark verankert. Darum geht es: Das wäre der Mittelweg, selbstverständlich unter Akzeptanz der bisherigen Abstimmungen.