Hösli Werner · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion gemäss den gleichlautenden Anträgen der UREK-SR und des Bundesrates abzulehnen. Der Motionstext verlangt die Verpflichtung zum Kauf von Elektrofahrzeugen im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Möglichen. Jetzt stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage: Was ist denn für den Bund wirtschaftlich möglich?

Es wird mindestens in der Begründung des Vorstosses noch eine vage Präzisierung für die Bezeichnung "wirtschaftlich" nachgeliefert. Es steht da nämlich, der Entscheid für den Kauf von Elektrofahrzeugen dürfe keine "nichtvertretbaren Mehrkosten" nach sich ziehen. Was sind denn "nichtvertretbare Mehrkosten"? Was sind die Parameter, welches die Beurteilungskriterien? Sie ersehen respektive erhören daraus, dass die Motion in einer realistischen Praxis keinerlei Grenzen betreffend Wirtschaftlichkeit setzt. Man kann auch Mehrkosten von 100 Prozent als vertretbar begründen. Es ist alles eine Sache der Auslegung.

Wir haben es von den Vorrednern schon gehört: Der Bund beschafft seine Fahrzeugflotte nach sehr ökologischen Richtlinien und im Sinne der neuesten technologischen Entwicklungen. Die Sensibilisierung ist ohne diese Motion schon längst bei den Kantonen, den öffentlichen Anstalten und den Gemeinden angekommen. Da werden ganz eigene Initiativen und Leuchtturmprojekte betreffend Beschaffung ökologischer Fahrzeuge, wie z. B. Gas- oder Elektrofahrzeugen, gestartet und umgesetzt. Bei all dieser Förderung der Elektromobilität bleibt ja immer die Frage, wie ökologisch der Antriebsstrom denn auch wirklich ist.

Wir haben hier drin schon Vorstösse betreffend die Verwendung von Schweizer Holz oder sonstigen Beschaffungen bei Schweizer Firmen behandelt. Der Ständerat war gegenüber solchen Anliegen stets sehr zurückhaltend. Man kann auch sagen: Er hat den pragmatischen Weg begangen, obwohl betreffend Verwendung von Schweizer Rohstoffen, Arbeitsplätzen samt Wertschöpfung im eigenen Land und ohne Zweifel auch betreffend Ökologie gute Gründe für die jeweiligen Vorstösse gesprochen haben respektive hätten. Würde diese Motion sinnvoll und realitätsnah nach heutiger Praxis umgesetzt, wäre sie mit den heutigen Beschaffungspraktiken beim Bund in Tat und Wahrheit bereits erfüllt.

Ökologisch zu handeln, finde auch ich erstrebenswert. Ist es dem Parlament aber tatsächlich ein echtes Bedürfnis, etwas für die Umwelt zu machen, beginnen wir am besten damit, eine Liste über alle parlamentarischen Flugreisen zu führen. Ich denke, dass wir ohne Verlust von irgendwelchem Nutzen locker auf 10 Prozent dieser Flüge verzichten könnten. Damit hätte der Bund etwas Gutes für die Umwelt getan und würde dabei erst noch Geld sparen. Das wäre doch einmal ein wirkungsvoller und vernünftiger Ansatz!

Bitte folgen Sie der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, und lehnen Sie diese Motion ab!