Dittli Josef · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn dieser Ordnungsantrag angenommen wird, weiss ich gar nicht, was wir in der Sicherheitspolitischen Kommission noch vorprüfen sollen, denn bis auf eine Ausnahme ist der Bundesrat mit den Forderungen grosso modo einverstanden. Er schreibt ja selber in seiner Antwort, dass die Forderungen der Motion mit dem, was er vorhat, zum grössten Teil erfüllt werden. Wenn also der Bundesrat schon selber sagt, dass er mit den meisten der Forderungen einverstanden ist, weiss ich nicht, was der Diskussionsbedarf in der Kommission noch sein soll.

Es gibt eine Ausnahme: Diese Ausnahme ist die Cyber-RS. Diese Forderung trägt der Bundesrat nicht mit. Er schreibt, dass aus Sicht des Bundesrates eine Cyber-RS "nicht zweckdienlich" sei, "da die Ausbildung der benötigten Spezialistinnen und Spezialisten mit den traditionellen Ausbildungsmodellen der Armee nicht zu realisieren ist". Nicht nur, aber vor allem aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion in der vorliegenden Form ab.

Dass sich der Bundesrat aber offenbar schon Gedanken gemacht hat, wie man die Rekrutierung und Ausbildung vorantreiben kann, und dass er offenbar eine Lösung hat, zeigt sich im allerletzten Satz seiner Antwort. Der Bundesrat schreibt nämlich in seiner Antwort auf die Motion, und das ist doch eher unüblich: "Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat das VBS die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten." Also gehe ich jetzt schon davon aus, dass der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom Departement her aufgezeigt wird, wie der Bundesrat die Ausbildung und Rekrutierung vornehmen will, wenn die Motion angenommen wird.

Vor diesem Hintergrund sehe ich wirklich keinen grossen Diskussionsbedarf in der Sicherheitspolitischen Kommission. Eigentlich ist diese Motion ja auch im Gesamtrahmen, also in Zusammenhang mit der Motion Eder 17.3508, "Schaffung eines Cyber-Security-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund", die wir letzte Woche behandelt haben, zu verstehen. Jene Motion fordert, übergeordnet über alle Cyber-Security-Bereiche, ein Kompetenzzentrum, und meine Motion fokussiert in Ergänzung dazu speziell auf die Armee. Hier ist eine klare Abtrennung gegeben. Es liegt keine Vermischung zwischen der Motion Eder 17.3508 und meiner Motion vor; das möchte ich Herrn Hêche aufgrund der Bedenken, die er aufgeworfen hat, noch sagen.

Wir sollten jetzt unbedingt ein Zeichen setzen, dass der Ständerat auch bei der Armee der Auffassung ist, dass vorwärtsgemacht werden soll. Der Bundesrat will das ja auch. Wir sollten also heute entscheiden. Aus meiner Sicht steht dem nichts entgegen.[GZ]

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Hêche abzulehnen.