Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eine wichtige globale Drehscheibe für Rohstoffgeschäfte. Es sind vor allem Erdöl, Metalle und Agrarrohstoffe, welche über in der Schweiz ansässige Firmen entweder abgebaut, angebaut oder gehandelt werden. Die Partner sind oft Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Auswirkungen dieses Geschäftszweiges sind nicht unproblematisch und weitgehend bekannt. Wichtige Aspekte, die da behandelt werden, sind Korruption, Geldwäscherei, Verstösse gegen Menschenrechte im Zusammenhang beispielsweise mit Umsiedlungen, Verstösse gegen Arbeitsrechte, Schäden an Luft, Wasser, Boden und Biodiversität.

In diesem Vorstoss geht es nun genau um die letzte Kategorie, die Umweltschäden. Unternehmen profitieren immer wieder von schwachen Umweltgesetzgebungen in den Partnerländern. Sie handeln legal, aber vielleicht unmoralisch, weil sie die negativen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung eigentlich kennen. Ziel dieses Postulates ist es, Klarheit über das Ausmass der Umweltbelastungen zu schaffen und dann, je nach Resultat, Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen.

Der Bundesrat weist in seiner ablehnenden Antwort zu diesem Vorstoss auf die von ihm eingesetzte interdepartementale Gruppe Rohstoffe und auf den von dieser im Jahr 2013 verfassten Grundlagenbericht Rohstoffe hin. Dieser ist unbestritten sehr wertvoll und beschreibt klar die grosse, multiple Verantwortung der Schweiz. Umso erstaunlicher ist es, dass nach dieser Feststellung nichts passiert ist. Darauf deuten auch die von den NGO verfassten Berichte hin, die über Umweltschäden in verschiedenen Ländern, verursacht durch schweizerische Rohstoffunternehmen, berichten. Ich erwähne da die Lieferung von dreckigem Treibstoff oder die immer wiederkehrenden Probleme bei den Extraktionsfirmen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort zum Postulat, dass nun das UVEK stärker in die Plattform Rohstoffe einbezogen werden soll. Mit diesem Postulat wird genau dem Nachdruck verliehen. Dabei beschränkt sich das Postulat nicht auf die reine Umweltberichterstattung. Aufzuzeigen, wie die Fakten sind, ist das eine, dann daraus aber Massnahmen abzuleiten, um die Situation zu verbessern, ist das andere. Eine wichtige, bereits anerkannte Massnahme ist es, die Entwicklungs- und Schwellenländer darin zu unterstützen, ihre Vorschriften und Grenzwerte auf die bei uns gültigen gesundheitsrelevanten Werte anzuheben.

Idealerweise - und das gilt es aktiv anzustreben - sollten die schweizerischen Rohstoffunternehmen in diesen Prozess mit einbezogen werden. Sie haben über ihre Wirtschaftsbeziehungen Zugang zu Behörden und können den diplomatischen Dialog mit ihrer Erfahrung unterstützen. Die damit erreichten höheren Umweltgrenzwerte gelten dann für alle Marktteilnehmer und stellen somit keinen Wettbewerbsnachteil dar. Für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt werden so aber bedeutende Fortschritte eingeleitet. Solche und andere Massnahmen sollen geprüft und möglichst rasch umgesetzt werden.

Damit der Stein nun wirklich ins Rollen kommt, bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen.