Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Zuerst kurz zu Herrn Brunner: Ich glaube nicht, dass wir hier die Debatte vorwegnehmen müssen, die Sie nächste Woche im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen führen werden. Ich kann nur sagen, dass sich der Bundesrat mit diesem Vertrag intensiv befasst hat. Es ist für die Schweiz sicherlich kein besonders guter Vertrag, aber wir sind zum Schluss gekommen, dass es im Rahmen des rechtlich und politisch Möglichen der bestmögliche ist.

Ich will hier jetzt nicht einfach sagen, wie Sie stimmen müssen, sondern bitte Sie einfach: Überlegen Sie sich gut, welche Verantwortung Sie übernehmen, wenn Sie diesen Vertrag einfach ablehnen, denn die Ungewissheit könnte sich dann in eine nicht so gute Gewissheit umwandeln. Herr Brunner, wir sind zum Schluss gekommen, dass mein Spruch zwar sehr gut und richtig ist; aber bei der Anwendung muss man etwas aufpassen. Wir sind eher der Meinung, die Ungewissheit bei einer Ablehnung sei nicht gar so gross, und deshalb reden wir einer Annahme das Wort.

Noch eine Zusatzbemerkung: Man darf auch nicht unterschätzen, dass die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen nicht zuletzt darin bestanden, dass man vonseiten Zürichs während vieler Jahre die Anliegen dieser Nachbarn zu wenig ernst genommen hat und ihnen vielleicht nicht mit der nötigen Höflichkeit begegnet ist, wie man das mit Nachbarn tun sollte. Deshalb ist es vielleicht ein bisschen eine "Retourkutsche". Wir beurteilen jedenfalls die Rechtslage etwas anders als Sie.

Zu Herrn Wasserfallen habe ich bereits etwas zur Frage des Gotthards gesagt, aber ich kann gerne noch ein paar präzisere Bemerkungen machen. Nach dem schweren Unfall vom letzten Jahr wurde vom UVEK das Kreuzungsverbot erlassen. Das erfordert ein Dosiersystem, das klar zu einer Beschränkung der Kapazität, aber zu einer Erhöhung der Sicherheit führt.

Ich möchte nicht die Verantwortung mit übernehmen, diese Massnahme nun einfach wieder abzuschaffen; das müssen Sie sich gut überlegen. Aber das ist wahr: Das Dosiersystem [PAGE 678] führt zu Wartezeiten, die lästig sind. Technisch funktioniert das System recht gut, und die errechnete Kapazität wird auch erreicht, aber besonders für den Regionalverkehr Südschweiz sind die Wartezeiten sehr problematisch. Deshalb versucht man im Moment abzuklären, wie man diesen Verkehr bevorzugt abfertigen könnte, ohne internationale Verpflichtungen zu verletzen. Das ist nicht so ganz einfach - Sie erinnern sich an die Verhandlungen über das Verkehrsabkommen generell. Die Ergebnisse sollten am nächsten "runden Tisch" Anfang Juni vorliegen und dann besprochen werden.

Vor allem wird man versuchen, Warteräume ausserhalb der Nationalstrasse zu erstellen. Hier gibt es aber grossen Widerstand der potenziellen Standortkantone; das Ganze ist nicht so einfach.

Das wird innenpolitisch der nächste "runde Tisch" sein, der Entscheide fällen können wird. Es gibt die Task Force, und auch der Zoll ist dabei; diese befassen sich immer wieder damit. Thematisch handelt es sich dann um den Akzent "Regionalverkehr in die Südschweiz". Ich verstehe das Problem, welches das Tessin damit hat. Parallel dazu finden aussenpolitische Treffen mit Nachbarstaaten statt, um dieses System abzustützen; es geht um die Bemühungen zur Verlagerung dieses Verkehrs auf die Schiene. Ob man die Schiene bzw. die Strasse mag oder nicht, es ist die einzige langfristig tragfähige Alternative, diese Verlagerungsbemühungen im europäischen Kontext eben zu verstärken. Das ist auch eine Antwort an Frau Hollenstein: Die Nachhaltigkeit in diesem sensiblen Bereich können wir nur mit einer Verlagerung erreichen. Sie haben ja zaghafte Ansätze dazu entdeckt. Wir glauben, es sei etwas mehr, da sind wir uns, glaube ich, einig.

Wenn man die Sicherheit ernst nimmt, ist die Alternative zur Dosierung, Herr Wasserfallen, wahrscheinlich einfach die vollständige Sperrung. Das wäre noch schlechter. Das Ganze ist schon ein bisschen eine No-win-Situation. Aber die Akzeptanz bei den Transitkantonen steigt eher, weil man eben sieht, dass die Alternativen nicht besser sind. Sie haben aber noch eine interessante Frage gestellt, nämlich die Frage, wer eigentlich zuständig ist: Herr Leuenberger scheint in der Kommission gesagt zu haben, am liebsten wäre ihm, wenn das Parlament zuständig wäre, dann würde er locker zusehen, wie es das Problem löst. Aber jetzt im Ernst: Die Frage wird geprüft, sie soll nächstens in den Bundesrat gelangen und dann in die GPK. Ich kann Ihnen dazu im Moment nichts Weiteres sagen.

Nur noch ganz kurz zu Frau Wittenwiler: Ich glaube, Sie haben sehr gut dargestellt - und ich danke Ihnen dafür -, dass das Parlament sehr viele Möglichkeiten hat, sich auch zu informieren. Das ist auch richtig so. Sie haben das vorher schon angetönt.

Es gibt eine Aufgabenteilung: Sie legen die strategische Stossrichtung fest, die Betriebe bekommen aber unternehmerische Verantwortung und Kompetenzen und können wirtschaftlich agieren. Der Preis der Kompetenz ist die Transparenz. Sie dürfen alles fragen, Sie können trotzdem Einfluss nehmen; das wird auch gehört werden. Das ist ein gutes Modell. Ich kann Sie nur ermuntern, die Möglichkeiten dieser Transparenz auch zu nutzen.