Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Der Geschäftsbericht informiert kurz über die tatsächlichen Geschäfte des UVEK, so auch über diejenigen in der Verkehrspolitik. Ich beschränke mich auf diesen Bereich. Sicher war die Verlagerungsthematik sehr dringend und ist keineswegs gelöst. Die Lösungsansätze beurteilen wir von der grünen Fraktion als Schritte in die richtige Richtung; zur Umsetzung des Alpenschutzartikels werden die bisher getroffenen Massnahmen aber keineswegs ausreichen.

Was im Geschäftsbericht fehlt, ist eine kritische Würdigung der Zunahme des gesamten motorisierten Verkehrs. Die in den letzten Jahren enorme Verkehrszunahme ist nicht einfach naturgegeben und darf auch nicht als naturgegeben akzeptiert werden. Mit der Zustimmung zur Teilrevision der Bundesverfassung hat sich die Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung, also auch für eine nachhaltige Verkehrspolitik entschieden. Was aber in den letzten Jahren in diesem Bereich abläuft - sei es im Flugverkehr oder was die enorme Zunahme des Freizeitverkehrs betrifft -, ist alles andere als nachhaltig, und da hätten wir vom Bundesrat eine kritische Stellungnahme erwartet.

Auch die GPK hätte die Aufgabe, die Geschäftsführung des Bundesrates an den Legislaturzielen zu messen und zu beurteilen. In den Legislaturzielen des UVEK wird eine nachhaltige Verkehrspolitik angestrebt. Wenn dies aber auch Realität werden soll, müssen den schönen Worten Taten folgen.

Der Geschäftsbericht des UVEK lässt im Bereich der Verkehrszunahme aber leider keine Lösungsansätze erkennen, und der Bundesrat schlägt zusätzliche Strassenprojekte vor, welche wiederum eine Verkehrszunahme zur Folge haben werden: 16 Autobahnabschnitte sollen ausgebaut oder neu gebaut werden. Weder eine zweite Gotthardröhre noch Strassenerweiterungen im Mittelland können zur sinnvollen Lösung des eigentlichen Problems beitragen, nämlich zum Problem der Verkehrszunahme. Immerhin ist der Verkehr für etwa 35 Prozent des Verbrauchs fossiler Energieträger verantwortlich.

Wir von der grünen Fraktion erwarten vom Bundesrat ein klareres Kommunizieren darüber, dass die gegenwärtige Entwicklung in die Sackgasse führt. Wir erwarten, dass die im Nationalen Forschungsprogramm "Verkehr und Umwelt" (NFP 41) aufgezeigten möglichen Lösungsansätze rasch geprüft und ihre Realisierung an die Hand genommen wird.

Nur wenn wir eine Trendwende hin zum öffentlichen Verkehr schaffen und dem Wachstum des motorisierten Individualverkehrs nicht tatenlos zusehen, bestehen Chancen, den Kyoto-Zielen näher zu kommen. Es gibt Riesenpotenziale, motorisierten in nichtmotorisierten Verkehr umzuwandeln und den nötigen motorisierten in öffentlichen Verkehr umzuwandeln. In der Umsetzung sollte dabei das Potenzial der Jugendlichen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2000 machen bezüglich der Benutzung des öffentlichen Verkehrs Folgendes klar: Während junge Erwachsene bis 24 Jahre noch zu rund 16 Prozent Bahn, Bus oder Tram benutzen, sind es bei den 24- bis 29-Jährigen nur noch die Hälfte, genau 8,7 Prozent. Da besteht dringender Handlungsbedarf, und der Bundesrat hat eine Führungsfunktion zu übernehmen.

Ich fasse zusammen: Wir Grünen erwarten, dass im kommenden Geschäftsbericht dem Aspekt der Nachhaltigkeit und deren Zielerreichung mehr Beachtung geschenkt wird, besonders was den gesamten Verkehrsbereich betrifft. Natürlich erwarten wir, dass der Bundesrat auch tatsächlich wirksame Umsetzungsmassnahmen einleitet.